Wien. Beim EVP-Gipfel in Wien sind Europas konservative und christlich-soziale Partei- und Regierungschefs auf weitere Sparmaßnahmen eingeschworen worden. "Bemühungen zur Schulden-Konsolidierung müssen eine Priorität für eine starke europäische Wirtschaft sein", heißt es in einem Entwurf zur Abschlusserklärung am Donnerstag. Nachhaltige Investitionen seien nicht mit "verantwortungslosem Schuldenmachen" vereinbar.

Die Wiener Zusammenkunft soll den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommende Woche vorbereiten. Der Gastgeber der Gipfels, ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger, will durch ein Zurückdrängen des Staates die Wirtschaft beleben. Es gehe nicht darum, "Steuern irgendwem aufzudrücken", sondern die Wirtschaft zu beleben und mehr Freiheit für Unternehmen zu schaffen. Es müsse richtig gespart, aber sinnvoll investiert werden.

Am Donnerstagnachmittag traf allerhand Parteiprominenz in Wien ein. So begrüßte Spindelegger unter anderem den Regierungschef von Ungarn, Viktor Orban, sowie dessen Amtskollegen Antonis Samaras aus Griechenland, Jyrki Katainen aus Finnland und den Vorsitzenden der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft, Irlands Premier Enda Kenny. Als letzter, aber wohl bedeutendster Gast traf am Nachmittag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kursalon Hübner in der Wiener Innenstadt ein.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) drängte im Vorfeld des Wiener Treffens Spindelegger dazu, Druck zur Durchsetzung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer zu machen. Bei der Demonstration gegen den Gipfel schärfte der Mitorganisator und Chef der Sozialistischen Jugend (SJ), Wolfgang Moitzi, weiter nach: "Die Finanztransaktionssteuer allein ist nicht genug." Es müsste umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und ein Ende der "zerstörerischen" Austeritätspolitik geben, betonte er.

Spindelegger wies das Drängen Faymanns zurück. Er werde das Thema bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ansprechen, aber der Wiener Gipfel sei "nicht heute der gegenständliche Ort, wo man das tut", sagte der ÖVP-Chef. Auch der Bundeskanzler selbst trage die Verantwortung für die Umsetzung.

Weitere Themen auf dem Programm des EVP-Treffens sind die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die gemeinsame Vorbereitung zu den Europawahlen 2014. Am späteren Nachmittag wir eine Pressekonferenz Spindeleggers gemeinsam mit dem EVP-Parteichef Wilfried Martens erwartet. Wenig später stellt sich Bundeskanzler Faymann gemeinsam mit Barroso Journalistenfragen.