Luxemburg. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ist "überzeugt", dass es trotz der jüngsten Verwirrungen um den EU-Finanzrahmen 2014-2020 eine Einigung geben wird. "Wir sind schon sehr weit, es gibt einen sehr breiten Konsens. Auch das EU-Parlament hat relativ klargestellt, was es sich wünscht. Nicht alle Wünsche können diesbezüglich erfüllt werden", so Fekter vor der Sitzung der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg.

Das EU-Parlament habe bei der Budgeterstellung Kompetenzen, "daher muss man sich einigen. Ich bin überzeugt, dass das geschieht. Budgetverhandlungen sind immer erst in der Nacht der langen Messer finalisiert worden", so Fekter.

Am Vormittag hatte es einige Aufregung gegeben, nachdem der deutsche Chefverhandler des Europaparlaments für die Haushaltsverhandlungen, Raimer Böge von der CDU, von seiner Position als Verhandler zurückgetreten ist. Er warf der irischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission "Manipulation", "Lüge" und "Irreführung der Öffentlichkeit" vor. In Wahrheit gebe es keine geeignete Basis für die künftige Haushaltspolitik, so Böge. Eine Einigung noch im Juni - also unter irischem Ratsvorsitz - sei nicht mehr zu schaffen.

Der EU-Finanzrahmen sieht einen Umfang von 960 Milliarden Euro für die sieben Jahre vor. Damit er in Kraft treten kann, muss das EU-Parlament zustimmen. Konkret heißt dies, dass es über das Verhandlungsergebnis erst abstimmen muss. Am Dienstag befassen sich die Europaminister in Luxemburg mit dem Verhandlungsergebnis. Zentrale Forderungen des EU-Parlaments waren eine größere Flexibilität bei der Umschichtung und der Verwendung nicht ausgenutzter Mittel, eine Review-Klausel, also eine Überprüfungsklausel für das gesamte Budget, und Perspektiven für eigene Einnahmequellen für das EU-Budget.