Wien. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier drückt bei der geplanten Abwicklung maroder Banken in Europa aufs Tempo. Das EU-Bankeninsolvenzrecht soll noch heuer im Herbst beschlossen werden, betonte Barnier laut Aussendung bei einem Treffen mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) heute, Donnerstag, in Wien.

Für ein gemeinsames Bankeninsolvenzrecht braucht es laut Kommissar einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus in Europa, sowie einen "Abwicklungsfonds der von den Finanzinstitutionen gespeist werden soll". Ziel sei es, bei Bankschwierigkeiten den Steuerzahler "möglichst nicht mehr in Anspruch nehmen zu müssen".

Fekter forderte erneut, im Rahmen der Bankgeheimnis-Debatte anonyme Konstruktionen in der EU nicht mehr zu ermöglichen: "Jede Bank soll ihre Kunden kennen so wie das in Österreich schon seit 2002 der Fall ist. Zusätzlich müssen aber auch die tatsächlichen Eigentümer von Treuhandfirmen, Trusts, Briefkastenfirmen beziehungsweise Nutznießer von anonymen Stiftungen bekannt sein, damit man effizient Steuerhinterziehung und Geldwäsche verhindern kann", so die Finanzministerin.