Prag. Fast hätte eine höhere Macht die Abstimmung um die neue tschechische Regierung am Mittwoch verhindert: Ein Sommergewitter hatte die Technik im Prager Abgeordnetenhaus lädiert, so dass fraglich war, ob das Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Jiri Rusnok überhaupt um eine Legitimierung durch die Parlamentarier ersuchen konnte.

Doch was sind schon Blitz und Donner gegen das Wort des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman. Der war an diesem Mittwoch eigens aus der Sommerfrische im böhmisch-mährischen Hochland in die heiße Hauptstadt gereist, um die Regierung zu unterstützen, die er selbst am 10. Juli ernannt hatte.

Noch vor der Abstimmung am Mittwochabend, gleich zu Beginn der Parlamentssitzung, kündigte Zeman an, die von ihm ernannte Expertenregierung auch ohne Bestätigung durch das Abgeordnetenhaus weitermachen lassen zu wollen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits so gut wie klar, dass Rusnoks Regierung keine Mehrheit finden würde, bei der Vertrauensfrage stimmten dann auch nur 93 von 193 anwesenden Abgeordneten für die Regierung, die in Tschechien auch unter dem Beinamen "Zemans Kumpelkabinett" firmiert.

Wie es nun weitergeht, werden nun die kommenden Tagen zeigen. Laut Verfassung sollte nun die im Juli ernannte Rusnok-Regierung die Demission bei Staatspräsident Milos Zeman einreichen, und Rusnok bestätigte dies auch mit den Worten, er werde dies "unverzüglich tun". Allerdings wird sie weiterhin geschäftsführend sein, bis ein neues Kabinett vom Staatsoberhaupt angelobt ist. Und Zeman erklärte ja, dass sicher keinen zweiten Versuch der Regierungsbildung unternehmen werde, solange die Untersuchungen in der Bestechungs- und Bespitzelungscausa noch
laufen, die die Regierung von
Petr Necas zu Fall gebracht hatte. Diese Ermittlungen könnten sich noch Wochen hinziehen, wie Zeman auch süffisant bemerkte.

Als "skandalös" bezeichnete die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, die Bürgerdemokratin Miroslava Nemcová die Entscheidung Zemans, die Regierung auch ohne Vertrauen durch die Parlamentarier weiter regieren zu lassen. Man müsse eine Verfassungsänderung in Erwägung ziehen, die die Vollmachten des Präsidenten einschränke, so Nemcová. Sie selbst gilt als Kandidatin der liberal-konservativen Koalition, die bis zum Rücktritt von Petr Necas an der Macht war. Die Minister wollten eigentlich unter Nemcova ihre Arbeit fortsetzen.