Prag. Nach der verlorenen Vertrauensabstimmung der Expertenregierung in Tschechien stehen die Zeichen auf Neuwahlen: Die Abgeordneten haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, für Freitag kommender Woche eine Abstimmung über die Selbstauflösung des Parlaments anzusetzen, wie Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova mitteilen ließ. Der Versuch des linksgerichteten Präsidenten Milos Zeman, das aus seinen Gefolgsleuten gebildete Kabinett gegen den Willen der Parlamentsmehrheit im Amt zu halten, gilt als gescheitert.

Das Unterhaus hatte am Mittwoch der Expertenregierung des Linkspolitikers Jiri Rusnok nur einen Monat nach dem Amtsantritt das Vertrauen entzogen. 100 von 193 Abgeordneten votierten gegen die Regierung. Rusnok sprach im Anschluss von einer "sehr würdevollen Niederlage" und kündigte seinen Rücktritt an, stellte aber zugleich klar, dass er bis zu vorgezogenen Neuwahlen weiterregieren wolle.

Um den Weg für Neuwahlen frei zu machen, muss das Parlament nun am 16. August zunächst darüber abstimmen, ob es sich mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit selbst auflöst.

Auflösung erscheint weniger unwahrscheinlich als zuvor


Bis zum Mittwoch schien dies nahezu ausgeschlossen. Laut Umfragen würde das Mitte-rechts-Lager bei Neuwahlen seine Mehrheit einbüßen. Allerdings scheiterte es mit dem Versuch, Präsident Zeman dazu zu bringen, einen Kandidaten aus den eigenen Reihen mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen.

Auch ihre Partei ODS könne einer Parlamentsauflösung nun zustimmen, sagte Parlamentspräsidentin Nemcova nach dem Votum. "Es macht keinen Sinn, in dieser Lage länger zu warten", sagte der Chef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka. Neuwahlen müssen laut Verfassung spätestens 60 Tage nach der Parlamentsauflösung stattfinden.