Russisch dominierte Zollunion würde "Schutzmaßnahmen" ergreifen.
Moskau/Brüssel/Kiew. Gerade erst wurde ein Handelsstreit beendet - nun hat Russland der Ukraine erneut mit wirtschaftlichem Druck gedroht. Kreml-Chef Wladimir Putin sprach von "Schutzmaßnahmen", die die Länder der russisch dominierten Zollunion - Russland, Weißrussland und Kasachstan - ergreifen müssten, sollte sich die Ukraine der EU annähern. Bei einer Öffnung des ukrainischen Marktes für EU-Produkte würde "der ukrainische Markt unvermeidlich mit Waren überflutet, die von der Qualität und vom Preis her ziemlich gut sind", sagte Putin. Die EU-Waren würden ukrainische und russische Produkte verdrängen. Davor müssten sich die Länder der Zollunion schützen. Wie so etwas aussehen kann, wurde vergangene Woche klar, als sämtliche ukrainische Lkw, die die Grenze zu Russland passieren wollten, ihre Waren entladen mussten.
Brüssel reagierte prompt auf Putins Wortmeldung: "Inakzeptabel" seien die Moskauer Versuche, auf Kiew wegen der Annäherung an die EU Druck auszuüben, sagte ein Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht.
Die Regierung in Kiew plant, Ende November auf dem Gipfel der EU mit ihren östlichen Partnerländern in Vilnius das längst fertig verhandelte Assoziierungsabkommen mit Brüssel zu unterschreiben. Der Freihandelspakt, der eine Heranführung der Ukraine an europäische Strukturen beinhaltet, liegt wegen der Inhaftierung von Oppositionschefin Julia Timoschenko noch auf Eis. Tritt der Vertrag dennoch in Kraft, wäre das ein Erfolg für Präsident Wiktor Janukowitsch - die Assoziierung mit der EU würde der mit dem russischen Nachbarn stark verzahnten Ukraine eine stärkere Unabhängigkeit von Moskau sichern. Auch Janukowitsch, der aus dem russophilen Osten des Landes stammt, pocht auf die ukrainische Eigenständigkeit.
Für Russland wäre ein Abdriften des slawischen "Bruders" Richtung EU allerdings sehr schmerzhaft. Moskau wirbt mit der gemeinsamen orthodoxen Geschichte und Kultur. Erst unlängst, im Juli, war Putin in Kiew zu Gast. Gefeiert wurde der 1025. Jahrestag der Taufe der Kiewer Rus - also jenes mittelalterlichen Reiches, dessen Erbe Russland und die Ukraine gleichermaßen beanspruchen.