Straßburg. Das Europaparlament will die Nutzung von Biokraftstoffen begrenzen. Künftig soll der Anteil von herkömmlichen Ökotreibstoffen am Gesamtsprit im EU-Verkehr maximal sechs Prozent betragen. Das beschloss das Straßburger Parlament am Mittwoch. Derzeit liegt der Anteil schon bei knapp fünf Prozent. Die Deckelung des Biosprit-Anteils wurde mit einer Stimme Unterschied angenommen, insgesamt waren 765 Stimmen dafür. "Grün gewinnt", so kommentierte die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek das Ergebnis auf Twitter.
Der konventionelle Biosprit aus Raps oder Soja ist umstritten, weil durch den Anbau der Pflanzen Flächen für Nahrungsmittel wegfallen. Für neue Felder werden vor allem in Entwicklungsländern Wälder gerodet. Das ist schlecht fürs Klima. Nun müssen die EU-Staaten ihre Sicht auf die Reform festlegen und sich anschließend mit dem Parlament einigen.
Abstimmung zu Schiefergas-Tests verschoben
Indessen wurde eine Entscheidung über die Einbeziehung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) schon bei Fördertests von Schiefergas verschoben. Die Abstimmung wird in der ersten Oktobersitzung ebenfalls in Straßburg stattfinden.
Der ÖVP-Europaabgeordnete Richard Seeber erklärte, Schiefergas sollte nicht grundsätzlich verboten werden. Es sei aber wichtig, die Bevölkerung frühzeitig einzubinden. Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach sagte, der Abbau von Schiefergas habe Auswirkungen auf die Umwelt. Daher sei sie hier auch für eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung, um bereits im Vorfeld eine intensive Auseinandersetzung über die jeweilige Machbarkeit zu gewährleisten.
