Wien. (wak) "Jawoll, wir brauchen eine europäische Regierung", platzte es aus Wifo-Chef Karl Aiginger heraus. Der Ökonom kritisierte den schwachen Führungsstil von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: "Ein Portugiese, der dort nicht auffällt, wurde zum Präsidenten gemacht, damit er Deutschland und Frankreich nicht beim eigentlichen Regieren stört", dabei bräuchte man aber den Stärksten und nicht den Schwächsten an der EU-Spitze.

Eigentlich war der Titel der Wiwipol-Podiumsdiskussion im Haus der EU "Europa braucht Arbeit - Wege aus der Beschäftigungskrise". Doch alle Diskussionsteilnehmer - neben Aiginger auch Bank-Austria-Chef Willibald Cernko, der Präsident der Arbeiterkammer Rudolf Kaske, das Direktoriumsmitglied der Oesterreichischen Nationalbank, Peter Mooslechner sowie der SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament Karin Kadenbach - waren sich einig, dass, um die Krise am europäischen Arbeitsmarkt zu bewältigen, die Union zuerst klare Verhältnisse braucht. Eine "Konsolidierung um jeden Preis" dürfe nicht den budgetären Spielraum dergestalt einschränken, dass man der Beschäftigungskrise machtlos gegenübersteht, meint AK-Präsident Kaske, der, wie viele andere auch, die sechs Milliarden Euro für die Beschäftigungsgarantie für Jugendliche im Finanzrahmen 2014-2020 als "lächerlich" gering empfindet. "Experten sagen, wir brauchen mindestens 40 Milliarden Euro."

BA-Chef Cernko erklärte die ursprünglich geplante Finanztransaktionssteuer für einen "guten Gedanken." Doch dieser Gedanke würde immer mehr verwässert, und die Steuer solle, so scheint es, nur noch beim Stopfen von Budgetlöchern helfen. Von einer europaweiten Anwendung sei man zudem ebenfalls meilenweit entfernt. "Selbst wenn man akzeptiert, dass Großbritannien nicht mitmacht." Gegenwärtig haben sich nur elf Länder für die Steuer ausgesprochen, und alle haben wiederum unterschiedliche Vorstellungen, wie die Steuer aussehen soll.

Cernko sprach sich ebenfalls für eine Bankenunion mit einheitlicher Aufsicht aus, ein Plädoyer, dem auch Aiginger folgte: Einheitliche Standards seien wichtig, "nicht, so wie es Deutschland jetzt wieder will, dass man national mitreden kann".