Manchester. (wak) Am vorletzten Tag des Tory-Parteikongresses kündigte der britische Schatzkanzler George Osborne eine Art britisches Hartz IV - beginnend mit April 2014 - an.

Osborne unterstütze den Plan der konservativen Regierung, den Wohlfahrtsstaat zu verkleinern. Das soll dadurch geschehen, dass die derzeit 200.000 Langzeitarbeitslosen nicht einfach so ihren staatlichen Unterstützungsbeitrag bekommen. Dieser solle erst ausgezahlt werden, wenn die Langzeitarbeitslosen entweder gemeinnützige Arbeit verrichten, täglich ein JobCenter des Arbeitmarktservice besuchen oder einen Vollzeit-Kurs besuchen. Vor allem die gemeinnützige Arbeit erinnert an Deutschland: Dort wurde im Rahmen von Hartz IV ab 2010 auf drei Jahre befristet das Konzept der "Bürgerarbeit" einführt. Abschließende Studien stehen noch aus. Die bisherigen Modellversuche zeigen aber, dass der Effekt auf die regionale Arbeitslosenstatistik nur kurzfristig positiv ist. Nur wenige Bürgerarbeiter haben später einen Job gefunden. Und gemeinnützige Zusatzjobs lassen sich nicht beliebig vermehren, ohne reguläre Stellen zu verdrängen.

Derzeit liegt die konservative britische Regierungspartei Umfragen zufolge knapp hinter der oppositionellen Labour-Partei. Während Labour auf ihrem Parteikongress vor einer Woche versprochen hatte, die Energiepreise im Falle eines Sieges bei den im Jahr 2015 anstehenden Wahlen komplett einzufrieren, konterte Osborne am Montag damit, die Steuer auf fossile Brennstoffe einzufrieren.

Zudem versprach Osborne, in der nächsten Legislaturperiode einen Budgetüberschuss zu generieren. Er würde überdies die staatlichen Investitionen im selben Ausmaß wie das Wirtschaftswachstum anheben. "Was ich anbiete, ist ein seriöser Plan für ein erwachsenes Land", erklärte das ehemalige Polit-Wunderkind Osborne unter stürmischem Applaus der Delegierten. Dieser Plan würde "Jobs schaffen. Hypothekenraten niedrig halten. Den Leuten mehr von ihrem Einkommen überlassen - steuerfrei. Es ist die einzige Route für einen höheren Lebensstandard."

Der neue Slogan der Konservativen, "Für hart arbeitende Menschen", wird Beobachtern zufolge die politischen Schlucht zwischen den Parteien und der Gesellschaft verbreitern. Zudem fischen die Konservativen nach jenen arbeitenden Wählern, die Umfragen zufolge das Gefühl haben, dass das jährliche Wohlfahrtsbudget von rund 240 Milliarden Euro zu großzügig sei. "Ein faires Wohlfahrtssystem ist fair zu jenen, die es brauchen, und fair zu jenen, die dafür zahlen", sagte Osborne.

Wenig Arbeitslose aber eine Million Null-Stunden-Verträge

Die britische Arbeitslosenrate ist mit 7,8 Prozent relativ gering im europäischen Vergleich. Doch die Zahl "prekärer" Arbeitsplätze in Großbritannien ist einer Studie zufolge sehr viel höher als angenommen. Eine Umfrage des britischen Berufsverbandes für Personalmanager im August unter mehr als 1000 Firmen ergab, dass eine Million Arbeitnehmer sogenannte Null-Stunden-Verträge haben. Das nationale Statistikamt war zuvor von "nur" 250.000 Null-Stunden-Stellen ausgegangen - also ein Viertel von denen, die tatsächlich existieren. In diesen Arbeitsverhältnissen ist nur der Stundenlohn festgelegt, nicht aber Arbeitszeit oder Monatseinkommen. Die Beschäftigten werden nur bezahlt, wenn die Betriebe ihnen Arbeitseinsätze ermöglichen. Laut dem Verband sind drei bis vier Prozent aller Erwerbstätigen von solchen Jobs betroffen.

Erwartungsgemäß kritisieren Gewerkschaften und Labour-Partei die Null-Stunden-Jobs, weil sie den Beschäftigten kaum Sicherheit bieten und zugleich ihnen eine extreme Flexibilität und kurzfristige Arbeitseinsätze abverlangen. Laut der Umfrage verdient nur die Hälfte der betroffenen Arbeitnehmer mit diesen Null-Stunden-Jobs ausreichend Geld, um sich einen einfachen Lebensstandard zu sichern.