"Demokratiepaket" stärkt Rechte der Minderheiten, insbesondere der Kurden.
Ankara/Istanbul. Recep Tayyip Erdogan baut weiter an seiner neuen Türkei. Der islamisch-konservativ geprägte türkische Ministerpräsident hat am Montag angekündigt, im Rahmen eines "Demokratiepakets" das umstrittene Kopftuchverbot weitgehend aufzuheben. Im öffentlichen Dienst soll es Frauen künftig erlaubt sein, den "Türban", das islamische Kopftuch, zu tragen. Nur Polizistinnen, Soldatinnen, Staatsanwältinnen und Richterinnen dürfen auch in Hinkunft ihr Haar nicht bedecken. "Die Beschränkungen haben die Meinungs- und Glaubensfreiheit sowie das Arbeitsrecht verletzt, und sie sind diskriminierend", sagte Erdogan.
Der Premierminister hatte die strengen laizistischen Vorschriften der Türkei bereits in den vergangenen Jahren zunehmend gelockert. Im Oktober 2012 hatte die Hochschulbehörde Studentinnen erstmals das Tragen des Kopftuchs an Universitäten genehmigt. Im Jänner wurde dann Anwältinnen das Tragen des Kopftuchs vor Gericht gestattet. Die Maßnahmen sind umstritten: Gegner aus dem laizistischen Lager werfen Erdogan und seiner islamisch-konservativen Partei AKP vor, die Trennung von Religion und Staat, die seit Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk zu den tragenden Säulen der modernen Türkei gehört, zu untergraben und das Land in einen islamischen Staat umzuwandeln.
Yasar Aydin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin hingegen will nicht von einer Islamisierung der Türkei sprechen. "Dass eine Frau die Möglichkeit hat, beim Studium an der Universität, bei der Arbeit im Spital oder bei der Post ein Kopftuch aufzusetzen, sollte eher als Normalisierung gewertet werden", sagt der deutsche Türkei-Experte der "Wiener Zeitung". Und auch die sonstigen Maßnahmen des Erdogan’schen Demokratiepakets wertet Aydin als einen "Schritt in die richtige Richtung": Der Regierungschef hat angekündigt, die Rechte kleinerer Minderheiten und Volksgruppen, insbesondere der Kurden, zu verbessern. So soll Unterricht in privaten Schulen auch in anderen Sprachen als Türkisch erlaubt sein. Erdogan kündigte außerdem ein Gesetz an, das die Änderung von Städtenamen ermöglicht.
Skepsis trotz Reformen
Dies ist insbesondere für die kurdische Bevölkerung der Türkei wichtig: Die Reform macht, wenn sie umgesetzt wird, die Rückkehr zu alten kurdischen Ortsnamen frei. Bisher war beispielsweise die Verwendung der Buchstaben X, W und Q untersagt: Die drei Lettern kommen im Kurdischen vor, im Türkischen nicht. Ihre Benutzung konnte strafrechtlich verfolgt werden. Erdogan sprach sich außerdem dafür aus, die Hürde für den Einzug ins Parlament von bisher zehn auf fünf Prozent zu senken - auch von dieser Maßnahme würden in erster Linie die Kurdenparteien profitieren.
Dennoch ist die Skepsis bei der ethnischen Minorität weiterhin groß. "Die Forderungen der Kurdenvertreter gingen viel weiter. Sie wollten flächendeckenden kurdischsprachigen Schulunterricht in von Kurden dominierten Gebieten. Zu einem solchen Schritt konnte sich Erdogan aber noch nicht durchringen", sagt Experte Aydin. Zudem hatte das Vertrauen der Kurden zur AKP-Regierung in den letzten Jahren auch unter den umstrittenen Prozessen gegen rund 9000 mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Union der Kurdischen Gemeinschaften (KCK) gelitten.
EU begrüßt Erdogans Paket
Vor Gericht wurden den Angeklagten, wenn sie Kurdisch sprachen, das Mikrofon mit der Begründung abgedreht, das sei "eine unbekannte Sprache". Seit ein paar Monaten ist das zwar anders, die Angeklagten müssen aber einen Dolmetscher mitbringen und diesen selbst bezahlen.
Die EU-Kommission begrüßte jedenfalls die Reformpläne des türkischen Premiers. "Die angekündigten Maßnahmen lassen Fortschritte in vielen wichtigen Bereichen erhoffen", sagte ein Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in Brüssel. Das Demokratiepaket werde jedenfalls auch in den für 16. Oktober angekündigten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei Eingang finden.