Rom. Fortuna war dem italienischen Regierungschef Enrico Letta hold: Seine Regierung hat am Mittwoch die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen. Eine klare Mehrheit der Senatoren stellte sich hinter den seit fünf Monaten amtierenden Premier.

Zuvor hatte sich der PdL-Generalsekretär Angelino Alfano mit 23 seiner Senatoren gegen Parteichef Berlusconi gestellt und die Südtiroler Volkspartei (SVP) hatte Unterstützung für Letta angekündigt.

In Anbetracht des sich abzeichnenden Triumphs Lettas vollzog Berlusconi dann kurz nach Mittag eine erstaunliche Kehrtwende: Ins einer Ansprache vor dem Senat erklärte er, er werde der Regierung doch das Vertrauen aussprechen. "Wir haben - nicht ohne einen gewissen internen Streit - entschieden die Regierung zu unterstützen", erklärte Berlusconi vor seinen verblüfften Vertrauensleuten.

Damit verhindert er allerdings nur das Eingeständnis der tatsächlichen Niederlage. Die Absicht dahinter ist es wohl, die Spaltung der Partei und damit das Abbröckeln seiner Machtbasis zu verhindern. Erfolglos, wie sich zeigte.  Eine Gruppe um Alfano hat bereits die Gründung einer eigenen Fraktion eingereicht. Antragsteller ist der Fabrizio Cicchitto, weitere elf PdL-Abgeordnete sind mit von der Partie. Laut Cicchittos Angaben wollen sich insgesamt 26 PdL-Abgeordneten der neuen Fraktion anschließen.

Berlusconis Rückzieher soll seine klare politische Niederlage verbergen", kommentierte denn auch Luigi Zanda, der Fraktionschef von Lettas Partito Democratico (PD) im Senat.

Fortsetzung des Regierungskurses

Letta kann nun seinen Regierungskurs fortsetzen und auf Stabilität hoffen, bis Italien im Juli 2014 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Die Zukunft der Regierung müsse unabhängig sein von den juristischen Problemen Berlusconis, mahnte er. Die Regierung könne ihre Arbeit nur fortsetzen, wenn es eine klare Absprache über die Prioritäten gebe. Die EU habe das Defizitverfahren gegen Italien eingestellt. Dieser Stabilisierungsprozess dürfe nicht unterbrochen werden, warnte Letta. Jetzt wolle sich die Regierung für ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im kommenden Jahr und den Kampf gegen Defizit und Verschuldung einsetzen.

Er versicherte vor dem Senat, dass seine Regierung den Steuerdruck nicht erhöhen werde, sollte sie weiterhin im Sattel bleiben. Das Land müsse einen internen Stabilitätspakt zur Förderung von Investitionen abschließen. "Ohne Investitionen gibt es weder Innovation noch Wachstum", berichtete Letta. Zugleich werde sich die Regierung gegen soziale Ausgrenzung einsetzen.

Hintergrund: Berlusconi und die Justiz

Berlusconi hatte die Aufkündigung der Koalition offiziell mit der am Dienstag in Kraft getretenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 22 Prozent begründet.

Letta warf Berlusconi jedoch vor, er nutze den Steuerstreit als Vorwand, um von seinen juristischen Problemen abzulenken. Dem wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilten 77-jährigen Politiker droht der Ausschluss aus dem Senat. Am Freitag soll der Immunitätsausschuss darüber abstimmen.

Grillo will das Chaos

Italiens  Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo hält hingegen wenig von Stabilität. Die Fundamentalopposition hatte schon vor der Abstimmung erklärt, dass man Neuwahlen anstrebe.