Brüssel/Luxemburg. Die Entscheidung über den Gewinner fällt diese Woche. Doch in den engen Kreis der Favoriten hat es Edward Snowden bereits geschafft. Wenn das EU-Parlament am Donnerstag bekanntgibt, wem es den diesjährigen Sacharow-Preis für Zivilcourage und geistige Freiheit überreicht, ist der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter ebenso auf der Liste zu finden wie die pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai und drei inhaftierte weißrussische Menschenrechtsaktivisten.

Aber auch in anderen EU-Institutionen haben Snowdens Enthüllungen über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA für neue Bewegung gesorgt. So habe die aktuelle Debatte über die künftigen europäischen Regeln für besseren Datenschutz an Dynamik gewonnen, heißt es aus EU-Diplomatenkreisen. Allerdings wird gleichzeitig betont, dass auch schärfere Vorschriften solche Spionagetätigkeiten nicht unbedingt verhindert hätten: Immerhin seien Aktivitäten zur nationalen Sicherheit aus den Vorgaben ausgenommen.

Freilich bleibt bei aller Beschleunigung der Diskussion der Prozess der Entscheidungsfindung in der EU meist ein mühseliger. Das zeigte sich einmal mehr bei einem Treffen der europäischen Justizminister in Luxemburg. Auf der Tagesordnung stand ein wesentlicher Punkt des Gesetzesentwurfes, den die EU-Kommission vor gut eineinhalb Jahren vorgelegt hatte. Eine endgültige Entscheidung wurde aber nicht getroffen; weitere Gespräche auf Expertenebene sollen folgen.

Es geht dabei um die Einrichtung einer zentralen Aufsichtsbehörde zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung persönlicher Angaben. Die Kommission setzt dabei auf das Prinzip des One-Stop-Shops, einer Anlaufstelle, die Beschwerden annimmt und die Anträge weiterverfolgt. Da bei der Weitergabe von Informationen im Internet den Unternehmen keine geografischen Grenzen gesetzt sind, müsste auch die Kontrolle länderübergreifend sein können.

Daher gibt es den Vorschlag, dass für die Aufsicht das Amt jenes Landes zuständig ist, in dem die Hauptniederlassung der Firma ist. Dennoch bleibt zu klären, wie die nationalen Datenschutzbehörden eingebunden werden können.

Österreich hätte jedenfalls die zweite Variante bevorzugt. Die hätte einen Mechanismus der Mitentscheidung beinhaltet: Sind mehrere Staaten von einem Fall betroffen, müssten die Behörden zusammenarbeiten und gemeinsam zu einer Entscheidung gelangen. Die meisten Länder plädieren aber für eine zentrale Stelle.