Luxemburg. (czar/apa) Viviane Reding mag Bierzelte. Aber Bierzelt-Aussagen gefallen der EU-Justizkommissarin weniger. So bezeichnete sie einige Stellungnahmen des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich. Dieser hatte gemeinsam mit drei weiteren europäischen Amtskollegen von der Kommission gefordert, Maßnahmen zu prüfen, wie bei Fällen von Missbrauch von Sozialleistungen Sanktionen gegen EU-Bürger verhängt werden könnten. Denn Deutschland und Großbritannien klagen seit Monaten über eine steigende Zahl von Hilfsanträgen. Etliche der Ansuchen werden von Roma aus Rumänien und Bulgarien gestellt - auch wenn das die vier Staaten, darunter Österreich, in ihrem Brief nicht explizit erwähnen.

Die Kommission hingegen verweist auf das Recht auf Reise- und Niederlassungsfreiheit, das für alle EU-Bürger gelten muss. Sie forderte die Länder auf, Fakten zu liefern, die die von ihnen geschilderte Situation erklären.

Beim Treffen der Innenminister präsentierte sie ihren Zwischenbericht. Und die Angaben würden ein anderes Bild zeichnen, stellte Reding fest. So gebe es sehr niedrige Zahlen von EU-Bürgern, die nach Deutschland kommen. "Die meisten zahlen ein und bekommen nichts heraus", sagte die Justizkommissarin. In den anderen Ländern sieht es ähnlich aus. Demnach liege der Anteil an Sozialversicherungs-Empfängern aus einem anderen EU-Land zwischen einem und vier Prozent. Bei Nicht-EU-Bürgern sei der Prozentsatz bis zu fünf Mal höher. "Der sogenannte Sozialtourismus von europäischen Bürgern, die in ein anderes Land gehen, ist nicht signifikant", folgert Reding.