Nato-Gegner könnten sozialdemokratischen Premier stützen.
Wien/Prag. Hammer und Sichel sind auf dem Partei-Logo verschwunden, jetzt prangen hier zwei rote Kirschen. Doch sonst ist alles so, wie man es von einer kommunistischen Partei erwartet, sogar der fünfzackige Stern ist gebelieben. Die Generallinie ist klar, die Ziele heißen Verstaatlichung und Sozialismus. Feindbild ist der Klerus mit seinem Besitztümern.
Man sieht sich eben in direkter Verbindung zu jenen, die das Land 1948 bis 1989 fest im Griff hatten. Und: Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens ist erfolgreich - ein Phänomen, das in dieser Ausprägung einzigartig in Mittel- und Osteuropa ist. Laut Umfragen liefert sich die Fraktion, die dem Zeitgeist auf der ganzen Linie entgegentritt, mit der Partei-Neuschöpfung des Milliardärs Andrej Babis und Karel Schwarzbergs Top 09 ein Wettrennen um Platz 2. Mit einem gewaltigen Unterschied allerdings: Die Genossen sind fix im tschechischen politischen System verankert, während bei "ANO" nicht klar ist, ob es sich nicht doch nur um eine politische Eintagsfliege handelt.
Kein "Goodbye Lenin"
Zur Klientel der KP unter Vojtech Filip zählen vor allem ältere Menschen, die ein "Goodbye Lenin" nicht hören wollen und die sich nach der Sicherheit vergangener Tage sehnen; denen es nichts ausmacht, wenn umständlich über die Parteilinie gestritten wird und der Auftritt im Internet verstaubt wirkt. Dabei ist es durchaus möglich, dass diesmal auch Wechselwähler ihr Kreuz neben der KSCM machen.
Nach der "Samtenen Revolution" 1989 wurden die neu gegründeten Alt-Kommunisten von den übrigen Parteien ausgegrenzt, die traumatischen Erfahrungen, die die Tschechen mit der Diktatur gemacht haben, waren noch zu frisch. Doch die, die hoffnungsfroh auf den Niedergang der Partei setzten, wurden enttäuscht - es kam viel schlimmer: Spätestens seit den Kreiswahlen 2008 sind die Polit-Parias vielerorts salonfähig. Die Sozialdemokraten regieren auf regionaler Ebene mit Unterstützung der KP, und die ist im Kreis Usti nad Labem seit 2012 sogar die Nummer eins und stellt mit Oldrich Bubenicek den Kreishauptmann. Schon in der Vergangenheit haben die Kommunisten im Abgeordnetenhaus mit den Sozialdemokraten gestimmt - auch wenn die CSSD den feierlichen Schwur geleistet hat, mit der KP niemals in eine Regierung zu gehen. Mittlerweile ist das nicht mehr in Stein gemeißelt, es gibt Stimmen innerhalb der Sozialdemokratie, die den Sündenfall verlangen.
Ein Linksruck nach den Wahlen am 25. und 26. Oktober gilt als ausgemacht, die Rechte ist nach zahllosen Korruptionsskandalen diskreditiert. Möglich, dass die kommunistische Gefahr im Jahr 2013 vieles von ihrem Schrecken verloren hat. Das Sparprogramm, das die konservative Regierung unter Petr Necas verordnete, hat viele Bürger das Fürchten gelehrt. Günstlingswirtschaft und Korruption an der Polit-Spitze taten ihr Übriges. So mancher Pragmatiker dürfte sich zudem an die Kommunisten als politische Gegebenheit gewöhnt haben.
Offen ist trotzdem, ob sich die CSSD im Fall der Fälle tatsächlich von der KP stützen lässt. Die Babis-Partei, die laut Umfragen rasant dazugewinnt und als Partner in Frage käme, gilt der sozialistischen Parteiführung als zu rechts. Zumal die Genossen zwar einen Austritt aus der Nato fordern, die Ablehnung in Sachen EU aber nicht mehr ganz so eindeutig wie noch vor zehn Jahren ist. Innerhalb der Partei tobt ein Richtungsstreit, durchaus möglich, dass sich die Pro-EU-Kräfte sukzessive durchsetzen. Auch innerhalb der zuletzt regierenden ODS gibt es durchaus EU-feindliche Stimmen. Der Ex-Parteivorsitzende Vaclav Klaus etwa hat die EU mehr als einmal mit dem Sowjet-Imperium verglichen.