"WZ"-Redakteur Michael Schmölzer (M.) mit den Diskutanten Bara Prochazkova (l.) und Jan Sicha (r.). - © IDM
"WZ"-Redakteur Michael Schmölzer (M.) mit den Diskutanten Bara Prochazkova (l.) und Jan Sicha (r.). - © IDM

Wien. (klh) Der Wind in Tschechien hat sich gedreht. 23 Jahre lang haben sich dort Rechtsparteien wie die wirtschaftsliberale ODS als Bollwerk gegen den Kommunismus präsentiert. Doch die nun am 25. und 26. Oktober stattfinden Parlamentswahl sei die erste, "bei der der Anti-Kommunismus keine Rolle spielt", sagt der tschechische Diplomat und Publizist Jan Sicha. Denn in den Vordergrund seien nun soziale Themen gerückt. Sein Heimatland habe mit all den wirtschaftlichen Transformationen seit der Samtenen Revolution eine "lange Ära des Neoliberalismus und der Unmenschlichkeit" erlebt, die viele Leute verletzt hätte. "Jetzt geht es um Fragen, die jeden betreffen."

Tatsächlich hat auch die bis vor kurzem regierende Mitte-Rechts-Koalition, die von der ODS und Karel Schwarzenbergs Partei Top 09 getragen wurde, auf die Wirtschaftskrise mit einem harten Sparprogramm reagiert. "Dabei sind die Preise für Lebensmittel, Wohnen oder Gesundheit gestiegen", skizziert Bara Prochazkova, Chefredakteurin des tschechischen Magazins "Bel Mondo", am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion im Wiener Presseclub Concordia, die vom Institut für den Donauraum und Mittelraum, der Politischen Akademie und dem Renner-Institut veranstaltet wurde. Die Inflation habe somit vor allem die ärmeren Haushalte betroffen, so Prochazkova.

Top 09 und vor allem der ODS werden Stimmverluste prognostiziert - im Falle der ODS liegt das aber auch daran, dass sie in zahlreiche Skandale verstrickt war. Tschechien steht laut Umfragen vor einem Linksruck. Und damit könnten die Sozialdemokraten (CSSD), die mehr soziale Sicherheit versprechen, die nächste Regierung stellen.

Spekuliert wird über ein CSSD-Minderheitskabinett, das sich von den Kommunisten (KSCM) dulden lässt. War lange Zeit nach der Wende jegliche Zusammenarbeit mit der KSCM ein Tabu, gibt es nun schon den Präzedenzfall: Auch die jetzige Regierung, ein von Präsident Milos Zeman gebildetes und ihm nahestehendes Fachkabinett, wird von den Kommunisten geduldet.

Aber wie sind diese überhaupt beschreibbar? "Die Kommunisten sind eine soziale Wärmestube für alle, die ihr Leben nicht umsonst gelebt haben wollen", sagt der Historiker Niklas Perzi bei der Diskussion, die von "WZ"-Redakteur Michael Schmölzer geleitet wurde. Die Partei bestehe laut Perzi hauptsächlich aus Alt-Funktionären, die es sich mit einem konstanten Stimmanteil von um die zehn Prozent gemütlich auf ihren Parlamentssesseln eingerichtet hätten. Sie seien nunmehr kaum eine Gefahr für die tschechische Demokratie.

Wie stabil eine derartige Linksregierung wäre, ist aber fraglich. Nicht nur dass die CSSD auf den guten Willen der KSCM angewiesen wäre, auch innerlich stehen die Sozialdemokraten vor einer Zerreißprobe. Denn Präsident Zeman, der sich immer wieder ordentlich in die Tagespolitik einmischt, hat noch starken Einfluss in seiner ehemaligen Partei. Flügelkämpfe zwischen Anti- und Pro-Zeman-Lager werden derzeit "mühsam übertüncht", sagt Perzi. Sie könnten aber nach der Wahl ausbrechen.