Schwierige Verhandlungen stehen Deutschlands Umweltminister Peter Altmaier bevor. - © reuters
Schwierige Verhandlungen stehen Deutschlands Umweltminister Peter Altmaier bevor. - © reuters

Berlin/Wien. Schlag 12 Uhr beginnt das Spektakel. Schwere Limousinen fahren vor, Fotografen balgen sich im Konrad-Adenauer-Haus unweit des Berliner Tiergartens um die besten Bilder. Am Sitz der CDU werden sie fröhliche Minen einfangen, die in Erwartung "konstruktiver Gespräche" sind. Tatsächlich steigt die Anspannung: Einen Monat nach der Bundestagswahl und dem Warmlaufen bei Sondierungsrunden beginnen heute, Mittwoch, die Koalitionsverhandlungen in Deutschland zwischen der konservativen CDU/CSU und den Sozialdemokraten.

Zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen bilden die Verhandler in den kommenden Wochen. Brisanz birgt der Bereich Finanzen und Haushalt, zu dem auch die Untergruppe Bankenregulierung samt Euro zählt. Dort trifft CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble auf den Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz als Verhandlungsführer. Die Sozialdemokraten sägten bereits im Vorfeld öffentlich am Stuhl Schäubles, des Architekten des strammen Sparkurses in den Euro-Krisenländern. Dass die Union nach einem Wahl-Triumph, der ihnen 41,5 Prozent der Wählerstimmen bescherte, tatsächlich das gewichtige Finanzministerium aufgeben werden, wagen aber nicht einmal die kühnsten SPD-Optimisten zu träumen. Und dass Schäuble durch einen anderen Unions-Politiker abgelöst wird, scheint auch unrealistisch. Der Ex-Parteichef ist nicht beliebt, aber respektiert - und gefürchtet.

Den gesamten November hat die Union für die Koalitionsverhandlungen eingeplant. Bis zu zwei Mal pro Woche soll sich die 75-köpfige "Große Runde" treffen; unter ihnen sind 30 SPD-Politiker, 27 stellt die CDU, weitere 18 die CSU. Diese Zahlen spiegeln die rasant gestiegene Bedeutung der bayerischen Christsozialen seit ihrer absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl Mitte September und dem Traumergebnis in Bayern bei der Bundestagswahl wider. Drei Verhandlungsführer stellt die CSU nun: Die Minister Peter Ramsauer und Hans-Peter Friedrich verhandeln "ihre" bisherigen Ressorts Verkehr und Inneres, die scheidende Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner - sie wechselt als Wirtschaftsministerin und stellvertretende Regierungschefin zurück nach Bayern - verantwortet den Bereich Wirtschaft.

Neue Koalition, alte Konstellation bei Energie


Mit einem Zehn-Punkte-Forderungskatalog wurden die SPD-Verhandler von ihrem Parteikonvent im Vorfeld der Gespräche ausgestattet; an erster Stelle findet sich die Forderung nach einem gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Nicht erwähnt wird hingegen die konkrete Ausgestaltung der Energiewende.