Treffen mit Hollande im Zeichen von Jugendarbeitslosigkeit und Syrien-Krise.
Paris. Wenn sich Bundespräsident Heinz Fischer am Dienstag in Paris mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande trifft, hat der eigentlich alle Hände voll zu tun. Denn zwei Jahre nach seiner Amtsübernahme brennt es in seinem Haus an allen Ecken und Enden.
23 Prozent Zustimmungsrate: Kein Präsident vor Hollande war in der Fünften Republik so schnell so unbeliebt. Zurückzuführen ist das nicht zuletzt darauf, dass die Wirtschaft in Frankreich nicht und nicht in die Gänge kommen will. Steuererhöhungen und soziale Einschnitte gehörten mit zur Strategie bei der Sanierung des Landes. Doch für ihren Verzicht und ihre Opfer haben die Franzosen noch keine Erfolge zu sehen bekommen. Im Gegenteil.
Der Industriesektor hat weiter Einbußen zu verzeichnen. In der Bretagne demonstrierten zigtausend Menschen gegen die Öko-Steuer für Lkw. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, obwohl die angeschlagene Regierung die Steuer ohnedies ausgesetzt hatte. Doch die Angst vor einer Zunahme der Wirtschaftsmisere ist einfach zu groß. Die Steuer würde die Wettbewerbsfähigkeit der (Lebensmittel-)Industrie gegen die deutsche Konkurrenz weiter senken, so die Befürchtung. Laut dem Bürgermeister von Carhaix, Christian Troadec, ging in der Bretagne bereits 8000 Arbeitsplätze in dem Sektor verloren. In ganz Frankreich sind es elf Prozent.
Wichtiges Exportland
Vielleicht kann ja Bundespräsident Fischer mit Ezzes dienen. Immerhin steht auch das Thema Jugendarbeitslosigkeit auf der Agenda beim Treffen mit Hollande, und Österreich ist auf dem Gebiet europäisches Vorzeigemodell. Das Thema Wirtschaft wird natürlich generell weiten Raum bei den Gesprächen der Delegationen einnehmen. An dem Staatsbesuch in dem fünftgrößten Exportland Österreichs nehmen auch Wirtschaftsminister Mitterlehner und Arbeitsminister Hundstorfer teil. Weitere Themenschwerpunkte: Iran, Mali und Syrien.
Nach Hollande trifft Fischer auch mit Premier Jean-Marc Ayrault zusammen, und wenn die Delegation am Mittwoch weiter nach Marseille reist, steht für den Premier schon die nächste Krisensitzung an: Er spricht mit Gewerkschaften und landwirtschaftlichen Organisationen über einen "Zukunftspakt der Bretagne".
Auch wenn es Ayrault gelingen sollte, die Gemüter zu beruhigen - für Hollande geht der Kampf an allen Fronten weiter. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei bekommt man hinter vorgehaltener Hand die Verzweiflung zu hören: Hollande und seine Regierung wüssten schlicht nicht, was sie noch machen sollen. Manch einer hat sogar schon die Vision vom politischen Selbstmord und sieht in Neuwahlen die Rettung. Das linke Magazin "Marianne" widmet seinen Aufmacher dem Thema "Warum und wie man Hollande loswerden muss", und die Konservativen plakatieren trotz eigener Probleme den "Reinfall" Hollande. Üblicherweise wird in so einer Situation ein Minister geopfert, doch davon will man im Elysee-Palast nichts wissen.