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Fischers Paris-Visite steht im Schatten der Toten von Mali

Von Alexander U. Mathé

Politik

Paris. Im Regen ließ Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande seinen Amtskollegen Heinz Fischer zwar nicht stehen, das Treffen kam wie geplant zustande. Doch beim Besuch in Paris bekam lediglich Österreichs Präsident vor dem Hôtel des Invalides am Dienstag nasse Füße: Nicht Hollande, sondern Hélène Conway-Mouret, Ministerin für Auslandsfranzosen, nahm mit Fischer die Parade bei strömendem Regen ab.

Wirtschafts- und sozialpolitische Fragen sowie internationale Beziehungen stehen im Mittelpunkt der Visite, mit Fischer reisen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Doch nicht die Gäste aus Wien beherrschen die Schlagzeilen in Frankreich in diesen Tagen, sondern die Ermordung von zwei französischen Journalisten. Gemeinsam mit Außenminister Laurent Fabius empfing Hollande am Dienstag die Särge der Getöteten in Paris. Die tragischen Ereignisse haben die Franzosen tief getroffen, denn ihr Land hat sich an die Spitze der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen Islamisten in Westafrika gestellt. Hollande wiederum wünscht sich in Mali mehr Engagement von der EU und von Österreich. Neben der Situation in Mali waren die Lage in Syrien und Iran außenpolitische Themen zwischen Fischer und Hollande. Sie seien sich einig, dass Irans Präsident Hassan Rohani jemand sei, der "gesprächsfähig ist", erklärt Fischer.

Magere Exportquote

Frankreichs Staatschef steht unter enormen Druck aufgrund schlechter Wirtschaftsdaten, gewalttätiger Demonstrationen und miserabler Umfragewerte. Das Land befindet sich im Globalisierungsstress, das zeigt ein Blick auf die Exportquote. Sie liegt in Frankreich bei 27 Prozent. Zum Vergleich: Österreich hält bei 57 Prozent. Die Industrie befindet sich im Abschwung. Dabei hat Hollande engagierte Programme lanciert, um die Misere zu bekämpfen. Doch die brauchen Zeit, sagen die einen. Mit seinen Sanierungsversuchen über Steuererhöhungen gehe Hollande ein hohes Risiko ein, sagen die anderen. Währenddessen klettert die Arbeitslosenquote unaufhörlich und erreicht bereits elf Prozent.

Aus österreichischer Sicht hat das auch mit dem hohen Kündigungsschutz in Frankreich zu tun. Auf französischer Seite wiederum träumt man von der Sozialpartnerschaft nach österreichischem Vorbild. Doch Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, die untereinander die Arbeitskonditionen aushandeln, sind hier ebenso undenkbar wie eine große Koalition. Spricht man mit maßgeblichen französischen Beamten, so sind für sie die österreichischen Verhältnisse paradiesisch. Bei Verhandlungen sieht sich Hollande mehreren Gewerkschaften gegenüber und auch mehreren Vertretern von Arbeitgebern. Es ist schon vorgekommen, dass er sich mit allen einig war und eine Gewerkschaft dann doch unzufrieden war und den Streik ausrief. Hollandes Spielraum ist dementsprechend klein.