Walter Boltz: Zu viel Förderung für Ökostrom?

"Wiener Zeitung": Die EU-Kommission arbeitet an neuen Regeln für staatliche Beihilfen im Energiebereich. Zuerst will sie aber die Staaten dazu bringen, ihre Förderungen für erneuerbare Energie zu überdenken. Was ist zu ändern? Walter Boltz: Es geht um Rahmenbedingungen zur Harmonisierung. Es hat sich gezeigt, dass die national unterschiedlichen Fördermechanismen, die teilweise komplett ignorieren, ob der erzeugte Strom überhaupt gebraucht wird, ab einem gewissen Grad gravierende Schwierigkeiten auf dem Markt verursachen. In Deutschland etwa wird stunden- und tageweise viel mehr Strom produziert, als verbraucht und abtransportiert werden kann. Worüber sich Nachbar Polen beschwert, durch dessen Leitungen der Strom dann fließt, was den eigenen Energieerzeugern Probleme bereitet... Und kein haltbarer Zustand ist. Ein Stromnetz kann nämlich nur funktionieren, wenn Erzeugung und Verbrauch ziemlich parallel gehen. Darauf sollten auch die Fördersysteme abgestellt werden. Dabei sollen die Erzeuger dazu bewegt werden, auf Marktsignale zu reagieren. Wenn zu viel Strom da ist, sollten Förderungen nicht in vollem Umfang ausgezahlt werden. Andernfalls haben wir eine Situation wie mit den Milchseen in den 1970er Jahren, als nur die Produktion unterstützt wurde und auf einmal zu viel da war. Ist zu viel Windenergie da oder gibt es zu wenige Leitungen? Es war ein politisches Versagen, es nicht parallel zu tun: Wäre der Netzausbau mit gleichem Tempo vorangetrieben worden wie der Windkraftausbau, hätten wir wohl ein geringeres Problem. Das ist jetzt aber ein schwerwiegendes: Die Energiewirtschaft hat in den letzten Jahren 50, 60 Prozent ihres Börsenwerts verloren. Und daran soll der Ökostrom schuld sein? Wir haben auch seit 2008 kein Wirtschaftswachstum. Aber der Emissionshandel und die Förderungen für Erneuerbare haben auch dazu beigetragen. Die Instrumente in der Energiepolitik waren nicht aufeinander abgestimmt; das Gleichgewicht fehlte. Das Ziel waren aber auch Maßnahmen zum Klimaschutz. Emissionshandel war eine gute Idee, aber großzügig dimensioniert. Und mit der Förderung von erneuerbaren Energien gab es ein Überangebot an CO 2 -Emissionsrechten. Die Preise für die Zertifikate sind runtergegangen. Das Ziel der CO 2 -Reduktion wurde aber erreicht. Gleichzeitig - doch nicht damit koordiniert - haben wir ein Fördersystem für Erneuerbare aufgebaut, das teilweise auch sehr großzügig war und in einzelnen Ländern, bei einzelnen Technologien sogar in Günstlingswirtschaft reingerutscht ist. Manche haben überproportional viel bekommen. Sollten also die Beihilfen völlig abgeschafft werden? Wenn wir einen Binnenmarkt haben wollen, müssen die Fördersysteme damit kompatibel sein. Wir dürfen nicht einen hohen Anteil an Erzeugungsanlagen vom Markt abkoppeln und sagen: "Du bekommst pro Kilowattstunde, die du einspeist, so und so viel - egal ob wir eine Verwendung dafür haben oder nicht." Vielmehr sollte der Erzeuger dazu gebracht werden, selbst zu überlegen, wann es sich auszahlt. Von Einspeistarifen würde die Kommission sowieso gerne wegkommen. Ist das vorgeschlagene Prämiensystem, das einen Zuschlag garantiert, besser? Es wird immerhin der Marktpreis gezahlt plus etwas darüber hinaus. Doch die Einspeistarife in Österreich und Deutschland führen dazu, dass die Technologien nicht billiger werden. Eine Ausnahme ist Fotovoltaik, die extrem teuer war, was sich durch die Massenproduktion geändert hat. Aber die Windeinspeistarife sind in Österreich seit der Einführung des Ökostrom-Gesetzes teurer geworden, während weltweit die Windkraftanlagen immer billiger wurden. Ein großzügiges Fördersystem führt zu höheren Preisen, und wir können den Vorteil der technischen Reife nicht lukrieren, weil es keinen Preisdruck gibt. Und weil der Staat subventioniert, zahlt der Endverbraucher mehr? Wir könnten die gleiche Menge an Ökostrom haben um rund ein Drittel weniger. Wir sehen, dass in Ländern, wo auch nicht öfter die Sonne scheint, es möglich ist, mit geringeren Einspeistarifen auszukommen. Dort war die entsprechende Lobby eben nicht so erfolgreich wie im Nachbarland. Die Deutschen hingegen zahlen 23 Milliarden Euro pro Jahr für erneuerbare Energien, als Ökostrom-Umlage. Für diese könnten sie bald mehr zahlen als für den Strom selbst: Den gibt es dann sozusagen nebenbei dazu. Ist der Preis für die Energiewende zu hoch? Die wirtschaftliche Situation von Gaskraftwerken in Deutschland ist derzeit so, dass für die Erzeugung von Strom aus Gas draufgezahlt wird. Mit Kohle hingegen verdient man Geld. Eine Megawattstunde aus Kohle bringt sieben, acht Euro Gewinn, wenn ich aber eine Megawattstunde aus Gas produziere, lege ich zehn, fünfzehn Euro drauf. Und alle Kohlekraftwerke fahren volles Rohr. Die Deutschen sind zum größten Kohleimporteur weltweit geworden: Nie wurde in Deutschland so viel Kohle für die Stromerzeugung verwendet wie im letzten Jahr. Und das soll die Energiewende sein? Was wird Österreich in den nächsten Jahren ändern müssen? Wir sollten bei Wind auf Investitionsförderung umstellen. Für Fotovoltaik brauchen wir gar keine Förderung mehr, sondern wohl nur noch ein paar regulatorische Rahmenbedingungen. Und bei Biomasse oder Biogas können Anlagen der ersten Generation, die nicht effizient sind, einfach vom Markt genommen werden. Kann sich erneuerbare Energie denn schon bald auf dem Markt behaupten? Ja. Wasserkraft haben wir schon seit Jahrzehnten, und sie ist ebenso erneuerbar. Auch wenn sie manchmal eine Anschubförderung braucht, ist sie eine Technologie, die sich durchaus rechnet. Windkraft kann sich mit relativ bescheidenen Investitionszuschüssen ebenfalls auszahlen, weil sie kaum Betriebskosten hat. In etlichen Ländern ist Strom schon knapp an der Grenze zur Wettbewerbsfähigkeit.