Frankfurt. (vee/czar/ag) Die überraschende Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) letzte Woche - vom bisherigen historischen Tief von 0,5 Prozent auf die neue Tiefstmarke von 0,25 Prozent - setzte gleichzeitig den Euro unter Druck. Der Euro gab gegenüber dem Dollar nach, auch wenn er sich am Montag wieder leicht erholen konnte und sich bei 1,34 US-Dollar einpendelte.

In den vergangenen Monaten hatte die Furcht zugenommen, dass der starke Eurokurs die Konjunkturerholung belasten und die Preisentwicklung noch weiter dämpfen könnte. Insbesondere die Exportwirtschaft sieht einen starken Euro als schädlich an, zumal andere Länder wie etwa die USA und Japan ihre Währungen mit massiven Geldspritzen de facto geschwächt haben. EZB-Präsident Mario Draghi bestritt jedoch, dass die Notenbank auch wegen des hohen Wechselkurses den Zins gesenkt habe. "Wie ich es viele Male gesagt habe, ist der Wechselkurs kein Ziel für die Geldpolitik der EZB. Er ist wichtig für Preisstabilität und Wachstum, aber hat bei der Diskussion keine Rolle gespielt", sagte Draghi.

Kritik an Zinssenkung


Draghi hatte die Zinssenkung vergangene Woche mit der niedrigen Inflationserwartung und der zögerlichen Konjunkturerholung begründet. Von Bankern und auch Ökonomen aus den nördlichen Eurozonen-Staaten erntete er heftige Kritik. Das niedrige Zinsniveau entwerte Geldanlagen, stelle etwa Lebensversicherer vor große Probleme, angemessene Überschüsse zu erwirtschaften und trage zu einer Blasenbildung am Immobilienmarkt bei, hieß es.

Die jüngste Leitzinssenkung hat aber offenbar auch die Zentralbanker selbst tiefer gespalten - in Repräsentanten der nördlichen Eurozonen-Staaten und jene aus den kriselnden Südländern. Ein Viertel der 23 EZB-Ratsmitglieder - darunter Österreichs Notenbanker Ewald Nowotny - soll nicht mit dem Kurs von Draghi einverstanden sein.

Im Hintergrund schwelt aber auch ein anderer Zwist: Der dreht sich um die Frage, wie weit die EZB Fiskalpolitik betreiben darf. Überhaupt nicht, finden die einen. Die Kompetenz der Zentralbank dürfe nicht über währungspolitische Maßnahmen hinausgehen: Die Aufgabe sei es, Leitzinssätze festzulegen oder die Wechselkurse im Gleichgewicht zu halten. Wenn die EZB aber das System der Währungsgemeinschaft dazu nutze, mit billigeren Krediten die Probleme hoch verschuldeter Euroländer lösen zu wollen, reiche das über ihr Mandat hinaus. Deswegen spricht Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn denn auch gar von "Missbrauch".

Experte: Euro überbewertet


Andere Experten können dieser Argumentation nur wenig abgewinnen. "Die Leitzins-Senkung war rein geldpolitisch motiviert", stellt Guntram Wolff gegenüber der "Wiener Zeitung" fest. Für den Direktor der Brüsseler Denkfabrik Bruegel ist klar, dass die EZB in der Einschätzung der künftigen Inflationsraten handeln musste. Fiskalpolitische Gründe ortet Wolff hingegen keine. Vielmehr weist er darauf hin, dass die Zinsentwicklung sich an mehr orientiert als nur an den Fundamentaldaten, zu denen etwa die Leistungsbilanz gehört. Anders sehe es bei der Gestaltung des Wechselkurses aus, der sich am Markt bildet. Doch da die EZB die Währungsreserven der Eurozone zu verwalten hat, kann sie Währungen kaufen und verkaufen. Damit überschreite sie also ebenso wenig ihr Mandat.

Der Euro werde "mittelfristig nachlassen", sagt Stefan Schiman vom Wifo zur "Wiener Zeitung". "Wir halten ihn in der derzeitigen Lage für etwas überbewertet und können uns vorstellen, dass er über die nächsten paar Jahre auf 1,25 US-Dollar sinkt." Dies habe nicht nur mit der aktuellen EZB-Zinssenkung zu tun - auch andere realwirtschaftliche Faktoren sprächen dafür. Zugute käme ein schwächerer Euro auch den Krisenländern. "Der Wertanstieg des Euro über die letzten Jahre wird als ein Grund genannt, warum es auch für die Peripheriestaaten immer schwieriger wurde, wettbewerbsfähig zu bleiben."