"Schande, Schande"

Den Willen zu einer "Lex Timoschenko" hat Janukowitsch zuletzt bekräftigt - herausgekommen ist bisher aber nichts. Die Sondersitzung zu dem Gesetz wurde am Mittwoch ohne Votum beendet, es kam zu keiner Einigung. Unter "Schande, Schande"-Rufen der Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko schloss Parlamentschef Wolodymyr Rybak die Sitzung. Am 19. November gibt es einen neuen Anlauf - einen Tag nach der Sitzung der EU-Außenminister.

Es wäre die wohl letzte Deadline. Viele in Brüssel und Kiew zweifeln mittlerweile am ehrlichen Willen Janukowitschs, das Abkommen mit der EU ratifizieren zu wollen. Zwar hat Kiew in letzter Zeit ein paar von Brüssel vorsichtig gelobte Reformen in der Justiz und beim Wahlgesetz auf den Weg gebracht. Beobachter verweisen aber darauf, dass Janukowitsch bereits an den bald anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf denkt. Für seine im russischsprachigen Osten und Süden des Landes angesiedelte Wählerschaft ist die Frage der EU-Annäherung der Ukraine nicht so wichtig - im Gegensatz zur Höhe des Gaspreises, der Pensionen und zur Sicherheit der Arbeitsplätze. Und die sind in Gefahr, denn die Ukraine ist hoch verschuldet. Bis Ende des Jahres muss Janukowitsch 1,7 Milliarden, 2014 noch einmal sieben Milliarden US-Dollar Schulden und Zinsen begleichen. Das Geld kann ihm die EU nicht geben, nur der IWF - oder eben Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin soll seinem ukrainischen Kollegen unter vier Augen einen Erlass des Gaspreises sowie einen Kredit angeboten haben - Janukowitschs Wahlkampfprobleme wären damit fürs Erste gelöst.

Das EU-Abkommen mit Kiew

Mit ihrer "Östlichen Partnerschaft" versucht die EU, postsowjetische Länder im russischen Einflussbereich - Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Weißrussland - näher an sich zu binden. Einen wesentlichen Teil dieser Politik bilden sogenannte Assoziierungsabkommen, die eine große Freihandelszone schaffen sollen. Die Verträge sollen die Länder näher an EU-Standards heranführen. Als wichtigster Partnerstaat gilt die Ukraine - ein Scheitern der EU-Anbindung Kiews würde das ganze Projekt der Östlichen Partnerschaft infrage stellen. Die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wurden 2007 begonnen und im Dezember 2011 abgeschlossen - kurz nach dem Gerichtsurteil gegen Timoschenko. Der Vertrag liegt bis heute auf Eis.