Österreich und Luxemburg haben Vorbehalte gegen Informationsaustausch.
Brüssel. Die Besteuerung von Sparzinsen und der Austausch von Informationen darüber: Für Österreich ist das ein ungeliebtes Thema. Jahrelang hat sich das Land gemeinsam mit Luxemburg gegen die automatische Weitergabe der Bankdaten gewehrt und gleichzeitig verhindert, dass die EU-Kommission Gespräche darüber mit Staaten wie der Schweiz, Liechtenstein oder Monaco führt. Mittlerweile ist diese Blockade zwar aufgehoben und sind die beiden EU-Mitglieder auch wegen internationaler Bemühungen zur Bekämpfung von Steuerflucht unter Druck geraten. Dass aber die neuen Regeln zum Informationsaustausch wie geplant bis Ende des Jahres fixiert sind, ist dennoch unwahrscheinlich.
Österreich und Luxemburg haben nämlich weiterhin Bedenken - und es ist unklar, ob diese beim Treffen der EU-Finanzminister am heutigen Freitag ausgeräumt werden. Dennoch unternimmt Litauen, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, noch einen Versuch, die Vorgaben zur Zinsbesteuerung zu erweitern. Sie sollen dann für die gesamte Union gelten. Doch Wien und Luxemburg knüpfen das an die Verhandlungen mit der Schweiz und anderen: Die Gespräche sollen parallel verlaufen, damit die Standards nicht unterschiedlich ausfallen. Die Gegenseite stellt ebenfalls Bedingungen: Auch wenn Liechtenstein sich nun kooperativ zeigt, verlangt die Schweiz den Austausch von Daten nicht nur auf europäischer, sondern internationaler Ebene, den Vorschriften der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) folgend. Die Verhandlungen der EU-Kommission mit Bern haben noch gar nicht begonnen.
Umstrittene Abwicklung
Eine Einigung bis Jahresende sollte es ebenfalls zur künftigen Abwicklung maroder Banken geben. Die ist aber ebenso wenig absehbar. Nach der Verständigung auf eine gemeinsame Aufsicht für die Geldinstitute wäre ein europäischer Abwicklungsmechanismus der nächste Schritt beim Aufbau der Bankenunion. Doch etliche Details sind noch umstritten. Deutschland etwa hätte lieber ein Netzwerk nationaler Behörden, deren Tätigkeit von einem europäischen Organ koordiniert wird, als dieses mit zu viel Macht auszustatten. Und die Unterstützung etlicher Staaten findet es in seiner Ablehnung der Idee, dass die Kommission über Abwicklungen entscheiden sollte. Auch um die Kompetenzen und Stimmgewichte in der Abwicklungsbehörde selbst wird noch gerungen.
Offen ist ebenso, welche Banken sich dem Mechanismus unterordnen sollen. Während einige Länder dafür plädieren, dass es für alle Geldhäuser gelten müsse, möchten andere Staaten nur jene Institute umfasst sehen, die unter direkter Aufsicht der EZB (Europäische Zentralbank) stehen. Zu fixieren sind auch noch die Abstufungen, wer für die Rettung der Finanzunternehmen aufkommen soll. Geplant ist, dass zunächst einmal die Bank selbst versuchen soll, sich am Markt zu refinanzieren, und danach sind die Eigentümer sowie Gläubiger zur Verantwortung zu ziehen. Erst wenn diese Mittel ausgeschöpft sind, soll der Staat - und mit ihm die Steuerzahler - eingeschaltet werden. Wenn dieser mit der Unterstützung überfordert ist, könnte der Euro-Rettungsschirm ESM zur Anwendung kommen.
Immerhin eine gute Nachricht konnten die Finanzminister der Eurozone schon bei ihrem Treffen gestern, Donnerstag, bestätigt bekommen. Irland will Mitte Dezember aus seinem internationalen Hilfsprogramm aussteigen. Dublin plant auch nicht, einen Vorsorgekredit des ESM in Anspruch zu nehmen. Wie Spanien hatte das Land mit einem maroden Bankensektor zu kämpfen. Madrid will dank eines stabilisierten Bankensektors ebenfalls schon bald auf die Unterstützung der internationalen Partner verzichten.