Brüssel. Die EU erwägt offenbar, wegen des ungeklärten weiteren Vorgehens der Ukraine im Fall der inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko die Einberufung eines Sonder-Außenministerrates unmittelbar vor oder während des EU-Gipfels der "Öffentlichen Partnerschaft" am 28. und 29. November in Vilnius. Eine Lösung im Fall Timoschenko sei für viele EU-Staaten eine Bedingung dafür, dass die Ukraine bei dem Gipfel ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen kann, hieß es am Donnerstagabend in Brüsseler Ratskreisen.

Die ukrainische Staatsführung will eine Ausreise Timoschenkos zur Krankenbehandlung nunmehr nur ermöglichen, wenn die frühere Premierministerin anschließend sofort wieder in ihre Gefängniszelle in der Ukraine zurückkehrt. "Wenn es eine Einigung gibt, wenn ein Verfahren festgelegt wird, und wenn dieses nicht ausgenutzt wird, um der Strafe zu entgehen, könnte ein solches Gesetz verabschiedet werden", so die neue Bedingung von Präsident Viktor Janukowitsch.

EU-Sondergesandte
setzen Mission in Kiew fort


Bis zum Gipfel wolle sich die EU weiter um eine Lösung bemühen. Die beiden EU-Sondergesandten zur Ukraine, Pat Cox und Aleksander Kwasniewski, sollen ihre Mission kommende Woche in Kiew fortsetzen. Auch der für die Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle könnte noch kommende Woche nach Kiew fahren, hieß es in diplomatischen Kreisen. Für Montag wird eher noch nicht mit einer Entscheidung der EU-Außenminister in Brüssel darüber gerechnet, ob Kiew die EU-Bedingungen für ein Assoziierungsabkommen erfüllt.

Russland hat das Nachbarland wiederholt vor einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens gewarnt und droht mit weitreichenden Handelsbarrieren. Der Kreml will Kiew in eine von Moskau dominierte Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan zwingen.