Brüssel. Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel erwartungsgemäß noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob die Ukraine die Bedingungen für die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens erfüllt. Eine Entscheidung dürfte erst in letzter Minute fallen. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius schloss ein Sondertreffen der EU-Außenminister beim Gipfel in Vilnius kommende Woche nicht aus.

Eine Freilassung der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko wollte Linkevicius nicht ausdrücklich zur Bedingung machen. Es gehe vielmehr um das Gesamtbild, sagte er. Mit dem Fall Timoschenko sei eine Symbolfrage nach der selektiven Justiz in der Ukraine verbunden sagte Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP). Er verwies darauf, dass Timoschenko selbst ihre Freilassung nicht zur Bedingung gemacht habe, sondern in einem Brief die EU aufgefordert habe, das Abkommen mit Kiew zu unterzeichnen.

Spindelegger meinte, derzeit könne noch nicht gesagt werden, ob es einen eigens einberufenen Rat in Vilnius oder eine Telefonkonferenz der Außenminister geben werde. Dies sei in den EU-Beratungen am heutigen Montag offen geblieben und werde auch vom weiteren Vorgehen der Ukraine abhängen. Vonseiten der EU muss die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton das Vorgehen entscheiden.

Noch weiter will die EU offenbar nicht auf die Ukraine zugehen. "Alle Angebote wurden gemacht", sagte Linkevicius. "Es besteht kein Bedarf, das Rad neu zu erfinden." Spindelegger betonte: "Milliardenbeträge werden nicht überwiesen werden von der Europäischen Union". Die Ukraine müsse selbst sehen, dass sich ihre Kreditwürdigkeit und ihr Zugang zum europäischen Markt durch das Abkommen verbessern werde. "Wir brauchen Leadership von der Ukraine, vor allem vom Präsidenten (Viktor Janukowitsch)", betonte der litauische Außenminister. "Das ist wirklich der Moment der Wahrheit."

Bis zum Vilnius-Gipfel am 28./29. November sind noch zehn Tage Zeit. Linkevicius schloss Spekulationen über einen Aufschub der Unterzeichnung des Ukraine-Abkommens auf nächstes Jahr von einer praktischen Perspektive aus, sagte aber: "Theoretisch ist alles möglich." Die "Östliche Partnerschaft" beruhe auf einer freien Entscheidung der Staaten. "Jedes Ergebnis ist, jede Entscheidung wird respektiert."

Die "Östliche Partnerschaft" ist nach Worten von Spindelegger mit dem Gipfel in Vilnius an einem "historischen Punkt" angelangt. Wenn die Ukraine das Abkommen unterzeichnet, hätte dies Nachzieheffekte auf die anderen Partnerstaaten in der Region. Deshalb sei auch der Druck Russlands auf die Region so stark. Wenn die Ukraine in Vilnius nicht unterzeichne, würde die Ost-Partnerschaft zumindest eine Verzögerung erleben. "Ich gehe davon aus, dass wir das schaffen."

Die Ukraine soll bei dem Gipfel ein fertig ausgehandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnen. Georgien und Moldawien sollen solche Abkommen in Vilnius paraphieren und im Laufe des nächsten Jahres unterzeichnen.

Bisher hat sich das ukrainische Parlament nicht auf ein Gesetz zur teilweisen Begnadigung von Timoschenko verständigt, welches ihr eine medizinische Betreuung in Deutschland erlauben würde. Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte: "Alles ist in den Händen von Präsident Janukowitsch. Wir haben eine politische Strategie. Ich bin mir nicht so sicher, ob er eine politische Strategie hat."

Die Oppositionspolitikerin Timoschenko sitzt seit zwei Jahren in Haft. Sie wurde im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Die EU betrachtet das Urteil als politisch motiviert. Die ukrainische Opposition wirft Janukowitsch vor, mit dem Prozess seine wichtigste Rivalin ausschalten zu wollen.