Kotleba seit Jahren bekannt für seine Hetze gegen die Roma-Minderheit - mehrfach angeklagt, aber nie verurteilt.
Bratislava. Viele Slowaken und Slowakinnen sind nach den Regionalwahlen im ganzen Land geschockt: Denn völlig unerwartet wurde der Rechtsextremistenführer Marian Kotleba zum Regionspräsidenten der Region Banska gewählt. Laut Endergebnis gewann er die Stichwahl in der Region klar gegen den bisherigen sozialdemokratischen Amtsinhaber.
Der Vorsitzende der rechtsextremen Gruppierung unter dem Namen "Volkspartei - Unsere Slowakei", hatte bereits in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen mit seinem unerwartetem Aufstieg in die Stichwahl für Aufregung gesorgt. Die Rechtskonservativen und die Sozialdemokraten von Premierminister Robert Fico hatten einander beschuldigt, mit ihrer Politik für den Erfolg des Rechtsextremisten verantwortlich zu sein. Politologen hatten Kotleba trotz des guten Ergebnisses in der ersten Runde nur geringe Erfolgschancen für den zweiten Wahldurchgang eingeräumt.
Niedrige Wahlbeteiligung
Schließlich kam aber Kotleba auch in der Stichwahl auf 55,53 Prozent der Stimmen, während sein Rivale Vladimir Manka, gestellt von einem von der alleinregierenden Smer ("Richtung") geführten Wahlbündnis, nur 44,46 Prozent erhielt. Hinter dem Sieg des Extremistenchefs dürften erneut Proteststimmen von der Politik überdrüssiger Slowaken stehen, die sich von den traditionellen Parteien verraten fühlen.
In konkreten Zahlen bekam Kotleba aber nur 71.397 Wählerstimmen, obwohl die Wahlbeteiligung in Banska Bystrica mit 24,61 Prozent die eindeutig höchste dieses Urnengangs war. Laut der zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung des zweiten Wahldurchgangs insgesamt bei lediglich 17,29 Prozent.
Oft angeklagt, nie verurteilt
Kotleba (Jahrgang 1977) hetzt seit Jahren gegen die Roma, außerdem tritt er in Uniformen, die faschistischen Originalen nachempfunden sind, auf. In seiner ursprünglichen Partei, "Slowakische Gemeinschaft", ließ er sich gar als "Führer" anreden. Er wurde bereits mehrfach von der Polizei festgenommen und wegen rassistischer Hetze und Gefährdung der Demokratie angeklagt. Rechtskräftig verurteilt wurde er aber nie.
Nach dem Verbot seiner ersten Partei gründete er die Gruppe "Volkspartei - Unsere Slowakei", die sich am Rand der Gesetze bewegt und daher gerade noch erlaubt ist.
"Gewaltige Niederlage der Demokratie"
Der Wahlsieg Kotlebas in Banska Bystrica sei "eine gewaltige Niederlage der Demokratie in der Slowakei", erklärte der rechtskonservative Pavol Freso, der wiedergewählte Regionspräsident von Bratislava, noch in der Nacht auf Sonntag.
Freso, zugleich Vorsitzender der Slowakischen "Demokratischen und Christlichen Union" (SDKU), bezwang mit 74,24 Prozent seine Hauptrivalin, die Smer-Europaabgeordnete Monika Flasikova-Benova, glatt und konnte damit die bisher letzte rechte Hochburg im Land, Bratislava, für die Rechten halten. Wahlsieger ist allerdings die Smer, die Sozialdemokraten stellen jetzt sechs der acht Regionspräsidenten und haben auch in den Regionalparlamenten um 25 Prozent Mandate mehr.