Die EU-Kommission setzt ihre Initiative fort, europaweit die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren zu verbessern. Die am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Vorschläge sollen unter anderem garantieren, dass EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen von der Unschuldsvermutung profitieren und sie schon zu einem frühen Zeitpunkt im Verfahren vorläufige Prozesskostenhilfe beantragen können.

Kinder sollen demnach besondere Verfahrensgarantien erhalten. Dazu gehört etwa, dass Minderjährige zu jedem Zeitpunkt eines Verfahrens durch einen Rechtsbeistand vertreten werden müssen. Zudem sollen sie das Recht haben, nicht öffentlich befragt und bei Freiheitsentzug getrennt von Erwachsenen untergebracht zu werden.

"Unionsbürger müssen darauf vertrauen können, dass sie auf ihren Reisen innerhalb der EU ähnlich geschützt sind wie in ihrem Heimatstaat", begründete EU-Justizkommissarin Viviane Reding den Vorstoß. Die Initiative soll drei bereits erlassene EU-Richtlinien ergänzen, mit denen das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen, das Recht auf Belehrung und Unterrichtung sowie das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand europaweit geregelt werden. Auch die neuen Vorschläge brauchen noch die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments.