Abkommen mit Union über gemeinsame Handelszone initiiert.
Vilnius. Ein Gruß an die deutsche Bundeskanzlerin: Ein hochgestreckter Daumen neben Angela Merkels Bild ist auf dem riesigen Plakat zu sehen, das an der Straße vom Flughafen ins Zentrum von Vilnius aufgestellt wurde. Die europäischen Politiker sollen sich willkommen fühlen, wenn sie in die litauische Hauptstadt reisen. Noch einen Monat lang haben die Litauer den EU-Vorsitz inne, den sie danach an die Griechen übergeben. Ein Höhepunkt ihrer zu Ende gehenden Präsidentschaft hätte das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit sechs östlichen Partnerstaaten sein sollen.
Doch lief die Zeremonie nicht so ab, wie es lange zuvor geplant war. Die Ukraine unterzeichnete nämlich nicht ein umfassendes Handelsabkommen; ähnliche Verträge wurden lediglich mit Georgien und Moldawien initiiert. Daher wurde dann doch nicht allen Politikern ein herzlicher Empfang bereitet. Grüppchen von ukrainischen Demonstranten brachten ihr Missfallen über Präsident Wiktor Janukowitsch zum Ausdruck. "Die Ukraine ist Europa", skandierten sie vor dem Palast auf dem Kathedralen-Platz, wo die Staats- und Regierungschefs zu einer ersten Debatte zusammenkamen.
Das klang aber auch in den Versicherungen der Politiker durch - obwohl Kiew derzeit eher nach Moskau denn nach Brüssel blickt. Die Tür der EU bleibe für die Ukraine offen, betonten die Präsidenten von EU-Kommission und -Rat, Jose Manuel Barroso und Herman Van Rompuy. Die Entscheidung hänge nun von der politischen Elite der Ukraine ab, fügte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite hinzu.
Doch zunächst einmal konnte Janukowitsch nur zusehen, wie sein georgischer Amtskollege Giorgi Margwelaschwili sowie Moldawiens Premier Iurie Leanca zu den Klängen der europäischen Hymne die Verträge mit der Union parafierten. Aserbaidschan wiederum erhielt die Aussicht auf baldige Visaerleichterungen für seine Bürger. Zwei weitere Länder innerhalb der sogenannten östlichen Partnerschaft hingegen ziehen eine Vertiefung der Beziehungen zu Russland vor: Weißrussland ist bereits Mitglied der vom Kreml forcierten eurasischen Zollunion, und Armenien will es bald werden.
Umgekehrt verhehlen Moldawien und Georgien ihre Ambitionen, eines Tages der EU beizutreten, nicht. Das nun initiierte Abkommen sei ein Schritt auf dem Weg zu einer späteren Mitgliedschaft in der Union, erklärte denn auch der moldawische Ministerpräsident. Doch musste Leanca zugeben, dass die EU "noch nicht zu einer gemeinsamen Position gefunden hat, was die östliche Partnerschaft bedeutet". Tatsächlich ist von einer künftigen Mitgliedschaft der Länder nicht offen die Rede - auch wenn einige Staaten wie Polen diese Perspektive zumindest der Ukraine gern geben würden.
Furcht vor dem Nachbarn
Wie Georgien muss aber auch Moldawien danach trachten, es sich mit Russland nicht völlig zu verscherzen. Beiden Ländern ist gemein, dass sie nicht die Kontrolle über ihr gesamtes Territorium haben. Die von Moldawien abgefallene selbst erklärte Republik Transnistrien hätte gern eine enge Anbindung an Russland, und in den Provinzen Abchasien sowie Südossetien sind russische Truppen stationiert. Daher ist für den georgischen Präsidenten Margwelaschwili das europäische Engagement auch aus sicherheitspolitischen Gründen wichtig. So zeigte er sich zufrieden über die Versicherung, dass die EU ihre Mission in seinem Land fortführen wolle. Gleichzeitig unterstrich er: "Wir wollen Moskau die Botschaft überbringen, dass unser Weg Richtung EU keine Bedrohung für unseren Nachbarn ist."
Keines der Länder kann es sich nämlich erlauben, die Beziehungen zu Russland abzubrechen. Zu vielschichtig sind die politischen und meist auch wirtschaftlichen Verflechtungen. Das versucht der Kreml vor allem im Ringen um den Einfluss in der Ukraine auszuspielen. Doch den Vorschlag aus Moskau, in einem Trilog an einem Vertrag mit der Union zu arbeiten, lehnen die Europäer ab. Es gehe nämlich um bilaterale Gespräche, erklärte ein hochrangiger EU-Diplomat: "Die Chinesen sitzen ja auch nicht mit am Tisch, wenn wir mit den USA über ein Handelsabkommen reden."