Karlsruhe. Nach jahrelanger Diskussion hat der deutsche Bundesrat einen neuen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD eingebracht. Die deutsche Länderkammer stellte am Dienstag den Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als einziges Verfassungsorgan, Bundesregierung und Bundestag haben sich nicht angeschlossen.

Die Mehrheit der Länder ist sich sicher, stichhaltiges Material für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gesammelt zu haben. "Diese Antragsschrift hat der Partei praktisch den Schleier der angeblichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vom Gesicht gerissen", sagte etwa Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht am Dienstag. In der mehr als 250 Seiten umfassenden Antragsschrift versuchen die Autoren vor allem, Parallelen zwischen der Ideologie der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und den Nationalsozialisten des "Dritten Reiches" aufzuzeigen. Hier gebe es eine "Wesensverwandtschaft", die für sich schon ein Verbot rechtfertige, argumentieren sie.

Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil der deutsche Inlandsgeheimdienst damals auch in der Parteispitze Informanten hatte. Experten sehen den Antrag nach wie vor kritisch: Die Verbreitung verfassungswidriger Ideen allein reiche für ein Verbot nicht aus, sagte etwa Ex-Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier dem RBB-Inforadio. Die NPD kann gegen ein Verbot in Straßburg klagen. Derzeit ist die Partei in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Landtag vertreten. Bei der Bundestagswahl im September kam sie auf einen Stimmenanteil von 1,3 Prozent.