Brüssel/Wien. Finanzministerin Maria Fekter (VP) hat kurzfristig ihre Teilnahme an der Sitzung der Eurogruppe am Montag und am ECOFIN am Dienstag abgesagt. Grund sind die Koalitionsverhandlungen, die sich in der heißen Phase befinden. Österreich wird bei der Tagung der Währungsunion und dem anschließenden EU-Finanzministerrat durch Sektionschef Harald Waiglein vertreten.

Bei der Eurogruppe geht es wieder einmal um die Lage in den Krisenländern, vor allem um jene in Griechenland. Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hat die Auszahlung einer Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro für Griechenland eingefroren. Zudem wurde eine für diese Woche geplante Prüfmission nach Athen auf Jänner verschoben.

Nein zu Zinsbesteuerungsrichtlinie
Spannender dürfte der Finanzministerrat werden, nachdem im Vorfeld sowohl die neue Regierung in Luxemburg als auch Fekter angekündigt haben, bei ihrer blockierende Haltung für eine Einigung bei der Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie und damit der Einführung des Automatischen Informationsaustausches (AIA) für Bankdaten zu bleiben. Aus dem Büro des neuen luxemburgischen Finanzministers Pierre Gramegna hieß es, eine Zustimmung werde es nicht geben.

Wien und Luxemburg fordern als Bedingung für ein Ja, dass die Einführung des AIA von Bankdaten parallel mit den Verhandlungen der EU-Kommission mit der Schweiz und weiteren vier Drittländern erfolgen müsse. Die Gespräche mit der Schweiz haben aber offiziell noch gar nicht begonnen. Die von der EU-Kommission gewünschte Einigung aller 28 Staaten auf die Ausdehnung der Zinsrichtlinie vor Jahresende hat angesichts der anhaltenden Blockade von Luxemburg und Österreich damit praktisch kaum Chancen auf Verwirklichung.