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Zeitplan für Bankenunion wankt

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Auf gemeinsame Aufsicht soll europäische Abwicklung folgen.


Brüssel. Es ist ein Projekt gewaltigen Ausmaßes, dessen Bedeutung so mancher mit der Entstehung der Eurozone gleichsetzt. An dessen Ende soll eine starke Bankenlandschaft stehen, die Erschütterungen selbst bewältigen kann, ohne ganze Staaten bei der Rettung an den Rand des Ruins zu treiben. Die knapp 130 größten Geldinstitute des Euroraumes und vielleicht auch Unternehmen von außerhalb der Währungsgemeinschaft werden dann von einer gemeinsamen Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert; und sollten sie in eine Schieflage kommen, wird ebenfalls eine einheitliche Institution für die Abwicklung sorgen. Das Geld dafür haben die Kredithäuser aber bereits in einen Fonds eingezahlt, unter Umständen müssen auch die Eigentümer und Gläubiger finanziell zur Verantwortung gezogen werden. Erst im äußersten Notfall, wenn all diese Maßnahmen nicht greifen, könnten die Staaten und mit ihm die Steuerzahler einspringen.

So sehen die Pläne für die Bankenunion aus, die in wenigen Jahren Realität werden sollen. Doch auch wenn die groben Züge dafür klar sind, gestaltet sich das Ringen um die Details äußerst zäh. Das zeigte sich einmal mehr beim Treffen der Finanzminister der EU in Brüssel, das bis in die Nacht zum heutigen Mittwoch ging.

In einer solchen Marathonsitzung hatten die Unionspolitiker Monate zuvor eine Einigung auf die gemeinsame Bankenaufsicht erzielt. Nun geht es darum, einheitliche Regeln zur Abwicklung zu fixieren, die eine noch zu schaffende Behörde einleiten soll. Da aber die endgültige Entscheidung darüber ein europäisches Organ haben müsste, könnte die EU-Kommission ebenfalls eingebunden sein: Sie hätte ein Vetorecht - müsste es aber nicht einlegen.

Schon jetzt verfügen die Mitgliedstaaten über ihre Abwicklungsbehörden, die nach einem ähnlichen Muster vorgehen sollten. Ein Netzwerk solcher nationaler Behörden wäre manchen Ländern - unter anderen Deutschland - auch lieber gewesen als eine neue gemeinsame Institution. Doch könnte nun das eine in das andere übergehen. Und dass die Gespräche über die Regeln für die nationalen Aufseher und das künftige Abwicklungsorgan sowie einen gemeinsamen Rettungsfonds parallel zueinander verlaufen, macht sie umso schwieriger.

Wer zahlt wann für wen?

Greifen die einen Vorschriften nämlich nicht in die anderen, könnte eine Lücke entstehen, in der das genaue - vor allem finanzielle - Vorgehen nicht klar ist. Manche Länder plädieren daher dafür, den Euro-Rettungsschirm ESM hinzuzuziehen: Benötigt eine Bank Hilfe, bevor der gemeinsame Abwicklungsfonds mit Mitteln gefüllt ist, könnte der ESM einspringen. Diese Idee gefällt Berlin aber gar nicht. Die Regierung dort findet, dass fürs Erste zunächst einmal der jeweilige Staat für die Absicherung sorgen sollte.

Die Zeit drängt jedenfalls, denn die EU-Politiker haben sich selbst zum Ziel gesetzt, die Fundamente der Bankenunion bis 2015 zu errichten. Schon in einem knappen Jahr soll die EZB ihre Aufsichtsfunktion übernehmen. Mitzureden hat auch noch das EU-Parlament. Das wird aber schon im Mai neu gewählt.