Brüssel. (czar) Pierre Gramegna musste schnell wieder weg. Der neue luxemburgische Finanzminister hatte es eilig zur Regierungserklärung seines Ministerpräsidenten und verließ kurz nach seiner Wortmeldung das Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Österreich hat zwar auch Wahlen hinter sich gebracht, doch steckt es mitten in Koalitionsverhandlungen. Daher war Finanzministerin Maria Fekter erst gar nicht nach Brüssel gereist.

Aber die Regierungs- und Personalwechsel änderten nichts an der Haltung der Staaten: Beide Länder blockierten jahrelang Änderungen zu den Regeln für die Besteuerung von Zinserträgen, die einen automatischen Austausch von Informationen über diese Bankdaten bringen würden. Und das blieb auch bei der jüngsten Zusammenkunft der Finanzminister so. Daher musste der litauische Ressortchef Rimantas Sadzius, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, feststellen, dass eine Einigung bis Jahresende nicht möglich sein wird. Diese Frist hatten die EU-Staats- und Regierungschefs gesetzt.

Enttäuscht zeigte sich auch Steuerkommissar Algirdas Semeta, der seit längerem Österreich und Luxemburg dazu drängt, den Datenaustausch zu ermöglichen. Die EU sei dabei nämlich bis jetzt ein Pionier gewesen und sollte nun nicht zurückfallen. Bei den anderen Staaten stießen die zwei Länder ebenfalls auf Unverständnis. So sprach Italiens Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni von einer Zeitvergeudung für Europa.

Wien und Luxemburg hingegen argumentieren mit Wettbewerbsbedingungen, die den EU-Mitgliedern keinen Nachteil bringen sollten. Daher verknüpfen sie die Arbeiten an den neuen Regeln mit Fortschritten bei der Erstellung internationaler Standards. Österreich verbindet das noch dazu mit den Verhandlungen mit fünf Drittstaaten, unter anderem der Schweiz, über die Zinsbesteuerung: Die Gespräche sollten parallel geführt werden. Die Beratungen mit der Schweiz hat die EU-Kommission aber noch gar nicht begonnen.