Stockholm. Die Gefängnisse der reichen Öl-Nation Norwegen gehören zu den humansten und komfortabelsten der Welt. Es gibt dort Kunstateliers, Musikzimmer, Aufnahmestudios und Apartments, in denen Insassen mit Frau und Kindern ungestört sein können. Das Eingesperrtsein über Jahre sei Strafe genug, lautet die Devise des Staates. Der Strafvollzug soll Kriminelle außerdem ja vor allem therapeutisch verändern. Die niedrige Rückfallquote Norwegens lässt sich sehen.

Doch der menschenfreundliche Strafvollzug ist auch extrem aufwendig, und er hat seinen Preis: Norwegens Gefängnisse platzen aus den Nähten. Oft dauert es Monate, bis Verurteilte ihre Strafe antreten, weil einfach keine Zelle frei ist. Andere Gefangene werden frühzeitig entlassen, weil die Zellenplätze dringend für Neuankömmlinge gebraucht werden. Um die Wartezeiten für derzeit rund 1200 Verurteilte zu verkürzen, will das gerade von der strammen rechtspopulistischen Fortschrittspartei übernommene Justizministerium nun im Nachbarland Schweden zusätzliche Zellen anmieten. Möglichst schon ab 2014. Denn hinter schwedischen Gardinen gibt es noch reichlich freie Plätze. Dort wird gar die Schließung unterbesetzter Gefängnisse sondiert.

"Wir können mit der Situation in unserem Land nicht mehr leben. Wir haben lange Warteschlangen, um Verbrechen zu sühnen, deshalb haben wir Kontakt mit den Schweden aufgenommen, um dort Zellen anzumieten", kündigte Justizminister Anders Anundsen überraschend an. Seine Rechtsaußen-Partei hält norwegische Gefängnisse seit eh und je für "Luxushotels", in denen Gefangene nicht bestraft, sondern verwöhnt würden. In der Ausweitung der Strafanstalten in Richtung des östlichen Nachbarn sieht er auch nur eine Übergangslösung - eine, bei der allerdings die Zeit drängt.

Norwegen werde seine Kapazitäten erweitern und neue Gefängnisse bauen, sagt Anundsen; Einpersonenzellen will er zu Zweierzellen umbauen lassen. Der Rechtsstaat stecke in einer Krise, wenn er seine Verurteilten aus Platzmangel nicht mehr bestrafen könne. Eine schnelle Interimslösung durch das Anmieten von Zellen im Ausland hält der Minister ebenso für dringend nötig.

"Kapitulationserklärung" der Rechtsregierung


Beim überwiegend gewerkschaftlich organisierten norwegischen Strafvollzugspersonal ist die Sorge über den Verlust von Arbeitsplätzen - betroffen wäre nicht nur Gefängnispersonal, sondern auch Angestellte von Zulieferfirmen - im Fall einer Auslagerung von Haftanstalten ins Ausland groß. Arbeitnehmersprecher Geir Björkli verurteilte die Initiative des Justizministers als "Kapitulationserklärung". Aber auch die anderen Parteien bekamen ihr Fett ab: Das Problem sei seit langem bekannt. Doch sowohl sozialdemokratische als auch bürgerliche Regierungen wären in der Vergangenheit untätig geblieben. Eine Verlagerung ins Ausland, fügte Björkli hinzu, sei aber keinesfalls die Lösung.

Mit Arbeitskampfmaßnahmen werde sich seine Gewerkschaft dennoch zunächst einmal zurückhalten, versprach er. Dafür verlange man aber, dass die Zusammenlegung von zwei Gefangenen in Einpersonenzellen gestoppt werde. Das würde nicht nur für Häftlinge, sondern auch für das Strafvollzugspersonal zu erheblicher Mehrbelastung und verschlechterten Arbeitsbedingungen führen, betonte Björkli im norwegischen Rundfunk NRK. Auch "aus Sicherheits- und Hygienegesichtspunkten" warne er vor einer solchen Lösung. "Der einzige Weg ist, neue Gefängnisse zu bauen", folgerte der Gewerkschaftssprecher in Oslo.

Den Widerstand der Arbeitnehmervertretung scheint der Rechtspopulist Anundsen unterschätzt zu haben. Um Beschwichtigung bemüht, stellte er der mächtigen Gewerkschaft in Aussicht, dass norwegisches Strafvollzugspersonal zusammen mit den Gefangenen nach Schweden gehen könne. Dazu müsste Stockholm aber erst einmal sein Einverständnis geben. Dort wurde die Anfrage zur Anmietung von Gefängnissen generell mit Verwunderung aufgenommen. Die Entscheidung steht noch aus. "Bei uns im Ministerium ist gerade erst die offizielle Anfrage aus Norwegen eingetroffen. Die müssen wir analysieren, bevor wir Stellung nehmen", sagte Per Claréus, Sprecher von Schwedens bürgerlicher Justizministerin Beatrice Ask, am Donnertag der "Wiener Zeitung".