Brüssel/Berlin. (vee/ag) Erst einen Tag im Amt, und schon bekam die deutsche Regierung mächtigen Ärger mit Brüssel. Wie die Europäische Kommission am Mittwoch bekannt gab, verstoßen ihrer Ansicht nach die milliardenschweren Rabatte auf Strom für die deutsche Industrie - energieintensive Unternehmen sind weitgehend von der Finanzierung der Energiewende befreit - gegen EU-Wettbewerbsrecht. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia vermutet hinter den Vergünstigungen unzulässige Staatshilfen und eröffnete daher gegen Deutschland ein Beihilfe-Verfahren.

Grundsätzlich legt das umstrittene deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fest, dass Betreiber von Windparks, Wasserkraftwerken, Solar- sowie Biogasanlagen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungssätze bekommen. Die Differenz zwischen dem am Markt für den Strom erzielten Preis und der festen Vergütung bildet die EEG-(Ökostrom-)Umlage. Der Verbraucher zahlt diese über den Strompreis. 2014 werden für Haushalte und kleine Unternehmen pro Kilowattstunde 6,24 Cent fällig.

Angst um Industriestandort


Unternehmen mit einem besonders hohen Verbrauch zahlen aber weit weniger, die Mindestumlage beträgt 0,05 Cent je Kilowattstunde. Alleine im Jahr 2013 ersparten sich so 1720 Unternehmen laut Berechnungen des "Handelsblatts" rund vier Milliarden Euro. Sollten die EU-Wettbewerbshüter neben der künftigen Abschaffung der Industrieprivilegien auch die Rückzahlung bereits gewährter Entlastungen der letzten zwei bis drei Jahre fordern, wären rund 9,4 Milliarden Euro zurückzuerstatten.

Der Ausgang des Prüfverfahrens sei von zentraler Bedeutung für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland, sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). "Ein Wegfall der Entlastungen für energieintensive Unternehmen wäre für viele Unternehmen und tausende Arbeitsplätze das sofortige Aus."

Ein Beihilfeverfahren kann mehr als ein Jahr dauern. Die deutsche Regierung muss nun zu einzelnen Kritikpunkten Stellung beziehen. Am Ende entscheiden die Wettbewerbshüter, ob die Ausnahmen bestehen bleiben dürfen oder nicht. In ihrer Erklärung deutete die Kommission aber bereits ein mögliches Hintertürchen an: "Die Kommission ist der Auffassung, dass Teilbefreiungen unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt sein könnten, um eine Verlagerung von CO2-Emissionen zu vermeiden."

EU-Beihilfeverfahren

Die EU-Kommission ist die oberste Hüterin des freien Wettbewerbs in Europa. Staatliche Hilfen für Unternehmen oder Branchen sind ihr ein Dorn im Auge, da Subventionen Firmen im europäischen Wettbewerb Vorteile verschaffen können. Will ein Land einem Sektor unter die Arme greifen, muss es zuvor die Kommission darüber in Kenntnis setzen. Die Brüsseler Behörde prüft dann, ob es sich nach ihrer Einschätzung um wettbewerbsverzerrende Beihilfen handelt. Haben die Wettbewerbshüter Zweifel an der Zulässigkeit der Hilfen, beginnen sie eine tiefergehende Analyse - das sogenannte Beihilfeverfahren. Solche Verfahren ziehen sich oft über Monate hin. Zunächst muss die Regierung innerhalb eines bestimmten Zeitraums einen Fragenkatalog beantworten. Anschließend wägt die Kommission die positiven und negativen Effekte der staatlichen Hilfen gegeneinander ab. Kommt die Kommission zum Schluss, dass die monierten Maßnahmen grundsätzlich mit EU-Recht übereinstimmen, kann deren Umsetzung an Auflagen geknüpft werden. Senkt die Behörde den Daumen, dürfen die Subventionen nicht weiter gewährt werden und können rückwirkend zurückgefordert werden.