London. (rs) Selten hat der Gastbeitrag eines britschen Premiers in einer Zeitung einen derartigen europaweiten Aufschrei ausgelöst wie jener von David Cameron in der "Financial Times". Als der konservative Regierungschef dort Ende November angekündigt hatte, Unterstützungsleistungen für Einwanderer aus anderen Ländern der Europäischen Union einschränken zu wollen, hatten vor allem die EU-Institutionen einen Angriff auf die konstitutiven Prinzipien der Union gewittert. Schnell war damals von der Gefahr, "das hässliche Land der EU" zu werden die Rede, Justizkommissarin Viviane Reding warf den Briten sogar implizit vor, sich bereits aus der Union verabschiedet zu haben.

Bei Cameron scheint das alles allerdings wenig Wirkung gezeigt zu haben. Knapp vier Wochen nach seinem Beitrag in der "Financial Times" hat der britische Premier nun am Mittwoch die konkreten Details der Maßnahmen präsentiert, mit denen er Großbritannien zu einem "weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer" machen will. So haben Neuankömmlinge ab dem 1. Jänner 2014 - mit diesem Tag enden auch für Rumänien und Bulgarien die bisherigen Beschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit - keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosenhilfe in den ersten drei Monaten. "Ich möchte klarstellen, dass Großbritannien für Geschäftstätige sehr offen ist, aber wir wollen keine Menschen aufnehmen, die sich daran nicht beteiligen und auf Staatskosten leben", erklärte Cameron.

Laut einem ranghohen Regierungsmitarbeiter hatte Cameron, dessen Regierung Einwanderern schon seit längerem vorwirft, das britische Sozialsystem zu belasten, ursprünglich vorgehabt, die Beschränkungen erst Mitte des kommenden Jahres in Kraft zu setzen. Dass es nun schon in zwei Wochen so weit ist, dürfte vor allem dem immer stärker werdenden Druck der EU-Skeptiker im Land geschuldet sein. Vor allem die immigrationskritische UK Indenpence Party hatte den Premier in dieser Frage zuletzt vor sich hergetrieben. Um vor den 2015 anstehenden Parlamentswahlen eine Kehrtwende bei den schwachen Zustimmungswerten der Tories zu erreichen, hatte Cameron bereits Anfang des Jahres angekündigt, die Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft seines Landes neu verhandeln zu wollen. Über das Ergebnis dieses Prozesses und einen eventuellen Austritt aus der Union sollen die Briten dann 2017 im Rahmen eines Referendums abstimmen.

Allerdings ist Großbritannien nicht das einzige EU-Land, dass derzeit sein Heil in einer stärkeren Abschottung sucht. Auch im deutschen Koalitionsvertrag hat die CSU mehrere migrationskritische Passagen durchgesetzt. Nationales und Europarecht müssten so geändert werden, "dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden", heißt es im Koalitionsabkommen unter anderem. Und auch die niederländische Regierung hat im vergangenen Jahr immer wieder laut über entsprechende Maßnahmen nachgedacht.

Die EU-Kommission hat allerdings schon im Oktober ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem möglicher Missbrauch von Sozialsystemen bekämpft werden soll. Der Plan sieht unter anderem vor, Missbrauch durch Scheinehen zu bekämpfen. Zudem soll durch neue Leitlinien einfacher geprüft werden können, ob ein Bürger seinen Wohnsitz tatsächlich in ein anderes EU-Land verlegt und somit Sozialleistungen beantragen darf.