Hamburg. Die deutsche Wirtschaft wird nach Ansicht von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor von der bevorstehenden Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren profitieren. "Die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien wird nicht zu ernsthaften Störungen oder gar Schocks in der deutschen Wirtschaft oder sonst wo in Europa führen", sagte Andor.

Der Zuzug werde im Gegenteil "bemerkenswert positive wirtschaftliche Auswirkungen haben und zu Wohlfahrtsgewinnen in Deutschland führen", erklärte der Kommissar der Tageszeitung "Die Welt" vom Montag.

Andor begründete dies damit, dass die neuen Migranten dazu beitragen würden, den Arbeitskräftemangel in einigen Branchen zu beseitigen. "Die überwiegende Mehrheit der Migranten will arbeiten und nicht einfach Sozialleistungen kassieren", sagte der ungarische Kommissar. Es sei "unwahrscheinlich, dass der uneingeschränkte Zuzug rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer zu Lohnsenkungen oder mehr Arbeitslosigkeit bei einheimischen Beschäftigten führt, weil sie in der Regel freie Stellen besetzen und niemanden verdrängen".

CSU wettert gegen "Armutsmigration"

Die CSU hatte am Wochenende einen harten Kurs gegen mögliche "Armutsmigranten" im Zuge der bevorstehenden Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren eingeschlagen. Laut einer Beschlussvorlage für die traditionelle Klausur der CSU-Landesgruppe Anfang Jänner in Wildbad Kreuth will die CSU "Armutsmigranten" den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren.

Geprüft werden soll "eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland". Zudem soll es Wiedereinreise-Sperren geben, wenn etwa Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde. "Wer betrügt, fliegt", heißt es in dem Papier. Der CSU-Vorstoß war auf scharfe Kritik des Koalitionspartners SPD und der Opposition gestoßen.

Die CSU tritt damit in die Stapfen des britischen Premiers David Cameron. Dieser hatte den sogenannten Sozialhilfetourismus scharf kritisiert und gleich schärfere EU-Gesetze verlangt. Nun hat London beschlossen, dass ab Jahresbeginn 2014 - also übermorgen - in den ersten drei Monaten nach der Einwanderung kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe mehr bestehe, erklärte Cameron.

Camerons Regierung klagt bereits seit längerem über zu viele Einwanderer aus ärmeren EU-Staaten wie etwa Rumänien und Bulgarien, meist Angehörige der Roma-Minderheit, und wirft ihnen vor, die britischen Sozialsysteme zu belasten. Zum Jahresende laufen Beschränkungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus diesen beiden Staaten aus.