Ankara. Dass in Ungnade gefallene Polizisten als Strafe den Verkehr regeln müssen, mag man eher mit französischen oder deutschen Polizeikomödien der 1960er Jahre verbinden als mit einem aufstrebenden Staat, der sich langfristig Hoffnung auf einen Beitritt zur Europäischen Union macht. Doch die nun bereits seit drei Wochen schwelende Korruptionsaffäre hat in der Türkei einen Machtkampf um den Polizei- und Justizapparat entfacht, in dem vor allem der wankende Premierminister Recep Tayyip Erdogan nur noch vor wenig zurückschreckt. Nur einen Tag, nachdem Erdogan versucht hatte, das ihm eigentlich verhasste Militär als Verbündeten auf seine Seite zu ziehen, wurden am Dienstag 350 Polizisten von der Regierung buchstäblich über Nacht strafversetzt. Die Beamten, die vielfach ranghohe Positionen in Sondereinheiten für Wirtschaftsverbrechen, organisierte Kriminalität oder Schmuggelbekämpfung bekleidet hatten, wurden zur Verkehrspolizei oder gleich in die Provinz abkommandiert.

Damit sind seit dem Ausbruch des Korruptionsskandals, bei dem es unter anderem um die Bestechung von Politikern, Schmiergeldzahlungen bei Baugenehmigungen und dubiose Iran-Geschäfte der staatlichen Halkbank geht, bereits mehr als tausend Polizeioffiziere strafversetzt worden. Unter den Betroffenen finden sich auch all jene Beamte, die gegen hochrangige Politiker oder Geschäftsleute aus dem Umfeld der regierenden AKP ermittelt hatten.

Offiziell wirft Erdogan, der bereits am Wochenende die Justiz eines Putschversuchs bezichtigt hatte, der Polizei vor, ihn nicht vorab über geplante Ermittlungen und Festnahmen informiert zu haben. Tatsächlich dürfte es dem Premier, der seit dem Hochkochen des Skandals ausländische Verschwörer am Werk sieht, aber vor allem darum gehen, das Polizei- und Justizwesen von den Gefolgsleuten des in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen zu säubern. Gülen galt über Jahre hinweg als enger Weggefährte Erdogans, welche Kluft die beiden Männer mittlerweile trennt, wurde aber schon im vergangenen Monat deutlich, als der Regierungschef ankündigte, die Nachhilfezentren der Gülen-Bewegung schließen lassen zu wollen.

Investoren sind beunruhigt

Der zunehmend widerstrebende Justiz- und Polizeiapparat und die wachsende parteiinterne Kritik dürften im Augenblick aber nicht die einzigen Probleme für Erdogan darstellen. Knapp drei Monate vor den landesweiten Kommunalwahlen droht der Korruptionsskandal nun auch immer stärker auf die türkische Wirtschaft durchzuschlagen und könnte damit die AKP, die ihre bisherigen Wahlerfolge vor allem auch der seit Jahren brummenden Konjunktur verdankt, weiter in die Bredouille bringen.

Die Ratingagentur Fitch warnte am Dienstag bereits davor, dass die Schmiergeldaffäre das Potenzial habe, die Kreditwürdigkeit der Türkei zu verschlechtern. Der Skandal könnte zudem die Straffung der Geldpolitik durch die Zentralbank hinauszögern, die dringend erforderlich wäre, um die Inflation einzudämmen und einen Absturz der Lira auf neue Tiefststände zu verhindern.

Das Vertrauen der ausländischen Investoren in die Türkei ist ohnehin schon seit den von der Polizei niedergeknüppelten Gezi-Park-Demonstrationen spürbar angeknackst. Die Kapitalflucht - allein am Höhepunkt der Proteste zogen Investoren 2,2 Milliarden Euro ab - hat sich mit dem Auffliegen der Korruptionsaffäre nun allerdings noch einmal verschärft. Der Industriellenverband Müsiad spricht bereits von 33,5 Milliarden Euro Verlusten bis zum 26. Dezember, die türkische Börse verbuchte bis zum zweiten Weihnachtstag Verluste in Höhe von rund 25 Milliarden Euro.

Angesichts dieser Ausgangslage und der wohl noch weiter wachsenden politischen Unsicherheit im Land gehen Ökonomen bereits von einem spürbaren Konjunktureinbruch aus. Die offiziell prognostizierten 3,6 Prozent Wachstum könnte demnach auf zwei bis drei Prozent zusammenschrumpfen. Für viele Türken, die im vergangenen Jahrzehnt jährliche BIP-Steigerungen von fünf oder mehr Prozent miterlebt hatten, könnte sich das dann durchaus wie eine Rezession anfühlen. Und wenn am 30. März gewählt wird könnte das für die AKP ebenso böse Folgen haben wie die Schmiergeldaffäre selbst.