Bei Arbeitsmarktöffnung 2011 für EU-8 lagen die Experten meilenweit daneben.
Wien. Von Berufswegen aufgeregte Politiker haben schon vor Wochen ihre Mahnungen und Warnungen vor diesem Jahreswechsel in Presseaussendungen gegossen, denn am 1. Jänner hat sich der EU-Arbeitsmarkt auch für die Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien komplett geöffnet. Doch hierzulande fanden Kassandrarufe wenig Niederschlag in der öffentlichen Debatte.
Das hängt vermutlich auch damit zusammen, dass vor zweieinhalb Jahren, als sich für die osteuropäischen EU-8-Staaten der Arbeitsmarkt öffnete, die Prognosen über die bevorstehende Migration völlig daneben lagen, teilweise nicht einmal ein Zehntel davon nach Österreich kam. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt untersucht und sie nur knapp an der Wahrnehmungsschwelle vorgefunden. Allerdings legen die Statistiken nahe, dass es Verschiebungen bei den Migrationsströmen gab.
Deutsche Wanderschaft
Im Jahr 2013 stellten die Deutschen mit 157.793 in Österreich gemeldeten Personen die mit Abstand größte Bevölkerungsgruppe bei den Zuwanderern aus der EU. Der jährliche Zuwachs hat sich allerdings signifikant eingebremst, seit verstärkt Tschechen, Slowaken und Ungarn nach Österreich kommen, zum Teil noch vor der kompletten Arbeitnehmerfreizügigkeit. Gerade im Gastgewerbe - und da besonders in Westösterreich - sind die Deutschen nach wie vor gefragt, doch sie haben nun eben Konkurrenz aus dem Osten bekommen, bei Ungarn sind etwa Köche sehr gefragt, die hierzulande fehlen. So wie einst die Deutschen werden auch sie teilweise gezielt akquiriert.
Für den Migrationsexperten Heinz Fassmann ist dies Beleg für das Funktionieren der Idee eines EU-Binnenarbeitsmarkts. "Die deutschen Kellner in Tirol verlassen strukturschwache Regionen und helfen, den Allokationsprozess am Arbeitsmarkt zu verbessern", sagt Fassmann.
Meisten kamen vor Öffnung
Der Migrationsstrom aus jenen Ländern, die sich im Jahr 2004 der EU angeschlossen haben, war mit wenigen Ausnahmen (Ungarn, Slowenien) nach dem Beitritt größer als nach dem Wegfall der Beschränkungen. Besonders stark war die Migration aus den baltischen Staaten - jedoch nur in Prozenten ausgedrückt, mit einer durchschnittlichen jährlichen Zuwachsrate von 16 bis 19 Prozent. In absoluten Zahlen ist das Bild ein anderes: In Österreich wohnen mehr Finnen als Letten.
Durch die Erfahrungen von 2011 erwarten die Experten auch diesmal keinen signifikanten Anstieg der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Vor einem Jahr lebten 14.144 Bulgaren und 53.261 Rumänen in Österreich, elf Jahre davor war es etwa ein Drittel davon. Das Sozialministerium geht heuer von zusätzlichen 5500 Personen aus Südosteuropa und kaum messbaren Folgen für den Arbeitsmarkt aus.
Nur wenn EU-Zuwanderer in Österreich gearbeitet haben - im Regelfall 52 Wochen in den letzten zwei Jahren -, erhalten sie auch Zugang zu Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld. Wer die Mindestsicherung beziehen will, benötigt eine Aufenthaltserlaubnis für EU-Bürger. Doch die erhalten wiederum nur jene, die für sich selbst sorgen können, also einen Bezug auf Höhe der Mindestsicherung nachweisen können.