Schweizer stimmen im Februar über Ende der Personenfreizügigkeit ab.
Bern/Wien. David gegen Goliath, Kämpferin der Bürger gegen das Establishment: In dieser Rolle sieht sich die Schweizerische Volkspartei gerne. Neuster Akt der Inszenierung ist die Volksabstimmung "Gegen Masseneinwanderung". In einem Monat, am 9. Februar, stimmen die Bürger auf Initiative der Nationalkonservativen darüber ab, ob EU-Staatsangehörige sowie Norweger, Isländer und Liechtensteiner weiter unbegrenzt in der Schweiz wohnen und arbeiten dürfen.
Statt der vollen Personenfreizügigkeit fordert die SVP, Einwanderung künftig via Kontingente zu regeln. Aufgrund der Verdrängung durch EU-Bürger seien heute 15 Prozent jener Einwohner der Schweiz, die aus Nicht-Unionsländern stammen, ohne Arbeit, zitiert die SVP eine Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation. Zwar beträgt die Arbeitslosenquote lediglich 3,5 Prozent, doch seien mittlerweile 218.000 Personen im Land ohne Arbeit, fast die Hälfte davon Ausländer.
In der Bevölkerung kommt die Warnung vor hoher Arbeitslosigkeit gepaart mit dem Wunsch nach mehr schweizerischer Souveränität gegenüber der EU gut an. Denn die Schweiz bleibt ein Magnet für Migranten: 1,8 Millionen Ausländer leben dort mittlerweile, alleine 2013 zogen rund 80.000 Personen mehr in das Land als auswanderten, rund ein Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Verunsicherung ob der rasanten Entwicklung nutzt die SVP aus, die Gegner ihrer Initiative liegen Umfragen zufolge mit 53,5 Prozent nur mehr knapp vorne.
"Guillotine-Klausel"
Dabei treten Christkonservative, Freisinnige, Bürgerliche und Grüne in einem Komitee gegen die SVP-Initiative auf. "Gegen Masseneinwanderung" führe zu einem Fachkräftemangel, fürchten die Kantonsregierungen und verweisen darauf, dass es diesen in Gesundheitswesen, Tourismus, Landwirtschaft und der Gastronomie bereits gibt. Sorge bereitet den SVP-Gegnern auch die "Guillotine-Klausel". Stimmen die Bürger gegen die Personenfreizügigkeit, fällt automatisch ein daran geknüpftes Paket an Verträgen mit der EU. Die Schweiz verlöre den privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit 500 Millionen Personen.