Brüssel. Das Europaparlament hat die massenhafte Online-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und die entsprechenden Vorwürfe des Whistleblowers Edward Snowden bestätigt. Zugleich bekräftigten die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Brüssel die Entscheidung, Snowden zu einer Videobefragung einzuladen.

Im Berichtsentwurf des zuständigen Untersuchungsausschusses heißt es, dass "überzeugende Beweise" gefunden wurden "für die Existenz weitreichender, komplexer und technisch weit entwickelter Systeme bei den Geheimdiensten der USA und einiger EU-Staaten, um in beispiellosem Ausmaß, unterschiedslos und verdachtsunabhängig die Kommunikations- und Standortdaten sowie weitere Metadaten der Menschen in aller Welt zu sammeln, zu speichern und zu analysieren." Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sagte: "Für seinen Dienst an der Demokratie sollten wir Edward Snowden dankbar sein: Jetzt braucht es den mehrheitlichen politischen Willen in Europa und den USA, um diese inakzeptablen Überwachungsmaßnahmen abzustellen."

"Der Bericht macht das Ausmaß der Überwachung deutlich"
"Der Bericht macht das große Ausmaß der Überwachung durch Geheimdienste deutlich und zeigt, wie dreist die NSA und kooperierende Geheimdienste die Grund- und Menschenrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger missachten", sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer. "Es handelt sich nicht um einzelne Missbrauchsfälle, sondern um Totalüberwachung." Alleine der britische Geheimdienst GCHQ sammle täglich 21 Petabyte (22.020.096 Gigabyte) an Daten, das Sammelausmaß der siebenmal größeren NSA sei noch weitaus umfassender, so Weidenholzer.

Der EU-Parlamentsausschuss fordert als Konsequenz aus dem Überwachungsskandal die Suspendierung des SWIFT-Abkommens zum Bankdatenaustausch und des Safe-Harbour-Abkommens zur Übertragung von Unternehmensdaten mit den USA. Weitere Forderungen sind die rasche Umsetzung des EU-Datenschutzpakets, die Schaffung eines EU-US-Rahmenabkommens, ein erweiterter Schutz für Whistleblower und die Erarbeitung einer Strategie für die IT-Unabhängigkeit der EU.

"Ich will, dass sich das EU-Parlament für eine Europäische Spionageabwehr, nicht aber für einen EU-Geheimdienst ausspricht", verlangte der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker weitere Änderungen. "Leider ist es derzeit unwahrscheinlich, dass Snowden sich angesichts seines unsicheren Aufenthalts in Russland auf eine Live-Befragung per Video einlässt", erklärt der deutsche Grün-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht.