Brüssel/Straßburg. Immer härter gehen die EU-Abgeordneten mit der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ins Gericht. Während insbesondere Deutschlands Regierung die Maßnahmen der Hilfsgeber stets als unumgänglich bezeichnete, sagt nun der deutsche Europaparlamentarier Jürgen Klute, Mitglied des vierköpfigen parlamentarischen Untersuchungsgremiums, die Kontrolllore hätten Portugal und Zypern die "Pistole an den Kopf" gehalten, damit diese die geforderten Sparmaßnahmen auch durchführen. Die derzeitige Troika sei nur eine Notlösung, legte der Vizepräsident des Europaparlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas am Dienstag nach. "Wir benötigen ein Instrument, das agiert, wenn der Staat de facto vor der Insolvenz steht." Dann sei die EU handlungsfähig. Dafür sei auch eine bessere und demokratischere Kontrolle notwendig.

Laut Karas gebe es drei Varianten für ein Troika-Nachfolgemodell: Entweder mache dies der IWF allein oder die EU-Kommission allein, oder der Rettungsschirm ESM werde zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut, sagte Karas im EU-Parlament in Straßburg.

Mit oder ohne IWF?

Lediglich zehn Prozent der Gesamthilfe habe der IWF bezahlt. Zwar habe jedes derer Mitglieder auch Rechtsanspruch auf Hilfe. "Aber wir benötigen ein europäisches Instrument auf dem Boden des Gemeinschaftsrechts: Ob der IWF dann dabei ist oder ein Mitgliedsstaat ihn dazu haben will, das diskutieren wir zu einem späteren Zeitpunkt", sagte Karas.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat unterdessen die Arbeit und die Konstruktion der Troika zur Eindämmung der Krise verteidigt. Im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments sagte der Finne, es habe entschiedene Handlungen unter enormen Zeitdruck und unter sehr schwierigen Bedingungen geben müssen. Dabei sei die demokratische Verantwortung für die Krisenlösungsstrategie und deren Erfolg ausschlaggebend für die breite Akzeptanz der Notwendigkeit von Reformen in dem betroffenen Land gewesen. "Irland und Portugal zeigen dies klar. Auch Spanien und Slowenien." Dagegen hätten Turbulenzen in Griechenland die Reformen zwischen Frühling 2010 und Sommer 2012 entgleisen lassen. Rehn konzedierte aber, dass die Strukturmaßnahmen und Reformen oft schmerzvoll gewesen seien, vor allem angesichts der sozialen Auswirkungen.

Der EU-Kommissar schloss nicht aus, dass die Troika im Rahmen einer breiteren Diskussion über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erörtert werde. Allerdings könne eine tiefere Wirtschaftsunion nicht über Nacht erreicht werden. Für die Kommission sei das Leitprinzip, dass eine stärkere Solidarität nur in Verbindung mit einer stärkeren Verantwortlichkeit erreicht werden könne. Dies wiederum bedürfe eines grundlegenden demokratischen Prozesses, und dabei sei das Europaparlament "im Herzen der Debatte".