Budapest/Moskau. (kl) Drei Monate vor der Parlamentswahl setzt Ungarns rechtsnationale Regierung zu einem weiteren Schlag im selbst erklärten "wirtschaftlichen Freiheitskrieg" an, und zwar ausgerechnet mit Hilfe eines Milliardenkredits aus Russland: Das Atomkraftwerk Paks, 100 Kilometer südlich von Budapest, soll um zwei Blöcke erweitert werden. Russlands Staatskasse will dafür einen Kreditrahmen von 10 Milliarden Euro bereitstellen. Eine Vereinbarung dazu wurde am Dienstag in Moskau während eines Treffens von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Russlands Präsident Wladimir Putin unterschrieben. Die Summe ist halb so hoch wie der Notkredit von EU und IWF, mit dem Ungarn 2008 vor dem Staatsbankrott gerettet wurde. Das Darlehen des russischen Staatskonzerns Rosatom habe eine Laufzeit von 30 Jahren, hieß es.

Orbáns Kanzleichef Janos Lázár betonte mehrfach, dass die Erweiterung des Kraftwerks 10.000 neue Arbeitsplätze schaffen, das Bruttoinlandsprodukt um einen Prozentpunkt erhöhen und Ungarns energiepolitische "Unabhängigkeit" gewährleisten werde. Ungarns linke und ökologische Oppositionsparteien hatten schon im Vorfeld gegen dieses Atomgeschäft protestiert. Sie bemängelten, dass der Deal ohne öffentliche Ausschreibung und ohne Konsultation der Öffentlichkeit zustande gekommen sei. Zudem sei völlig unklar, welche Kosten durch die Investition auf den Steuerzahler zukommen würden. Immerhin soll der russische Kredit nach Regierungsangaben nur 80 Prozent der Baukosten decken, den Rest müsste Ungarn aufbringen. Lázár beteuerte, die Abmachung mit Moskau sei EU-konform, man habe Brüssel bereits in der Planungsphase darüber informiert und von dort keinerlei Beanstandungen bekommen.

Die derzeit vier Blöcke von Paks wurden in den 1970er und 1980er Jahren mit sowjetischer Hilfe gebaut. Der erste Block ging 1983 ans Netz, der letzte 1987. Ein von der EU 2012 initiierter europaweiter Stresstest ergab nach Regierungsangaben, dass Paks zu den sichersten AKW des Kontinents gehöre. Es deckt derzeit 40 Prozent des ungarischen Strombedarfs. Durch die Erweiterung solle die Leistung auf 4000 Megawatt verdoppelt werden. Der erste der zwei neuen Blöcke soll 2023 ans Netz gehen.