Berlin. Die deutsche Regierung macht Tempo bei der Reform der Ökostromförderung: Mit Einschnitten bei Subventionen und einer Ausbaubremse will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Energiewende billiger machen. Bereits am Mittwoch soll das Kabinett Eckpunkte für ein verschärftes Erneuerbare-Energien-Gesetz beschließen, das ab August in Kraft treten soll, wie aus dem Konzept des SPD-Chefs hervorgeht.

In dem Papier, das Reuters am Wochenende vorlag, wird den wichtigsten Branchen Wind, Solar und Biomasse ein jährlicher, maximaler Zubau zugeteilt, der gesetzlich verankert wird und deutlich unter den vergangenen Jahren liegt.

Schärferes Paket

Windräder an der Küste sollen demnach zwischen 10 und 20 Prozent weniger Geld für Strom erhalten. Alle größeren Ökostromanlagen müssen zudem ihre Energie selbst verkaufen und in kommenden Jahren immer mehr Risiken bei der Vermarktung tragen. Insgesamt ist das Paket deutlich schärfer, als noch im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt.

Die Ökostrombranche reagierte mit einem Proteststurm: "Die Energiewende droht ausgebremst zu werden", warnte die Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Sylivia Pilarsky-Grosch. Bleibe es bei den Vorschlägen, werde man für stürmische Zeiten im Regierungsviertel sorgen. Die Solarbranche kritisierte, dass nun der Ausbau des Ökostroms nur noch professionellen Investoren überlassen bleiben: "Die Energiewende für Jedermann ist in Gefahr", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig.

Beteiligung der Bürger in Frage gestellt

Diesen Kritikpunkt griff auch die Opposition auf: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bemängelte, die Beteiligung der Bürger, die die Energiewende getragen hätten, sei nun infrage gestellt. Die Linken nannten das Paket sozial und wirtschaftlich unausgewogen: Im Kern bedeuteten die Vorschläge, dass die Ökostrombranche Einschnitte hinnehmen müsse, aber "die Stromriesen sowie die privilegierte Industrie unangetastet bleiben", sagte Linken-Vize-Fraktionschefin Caren Lay. Gabriel mache eine Rolle rückwärts bei der Energiewende.

In Gabriels Konzept ist vorgesehen, dass alle Betreiber von neuen Freiflächen-Solaranlagen und von Windrädern ihren Strom selbst vermarkten müssen. Bisher wurde dies von den Netzbetreibern übernommen. Ab 2017 gilt dies auch für kleinere Anlagen, abgesehen etwa von Solardächern auf Wohnhäusern. Dann soll aber auch die staatlich garantierte Abnahmegarantie zu festen Preisen fallen. Stattdessen gibt es einen vorher festgelegten Aufschlag auf den Börsenpreis. Sinkt dieser, trägt das Risiko der Betreiber.

Strikte Mengenbegrenzung

Ein zu starker Zubau von Ökostrom-Kraftwerken soll ferner mit einer strikten Mengenbegrenzung verhindert werden: Jedes Jahr sollen maximal 2.500 Megawatt Windenergie an Land sowie 2.500 Megawatt Solarleistung neu installiert werden. Wird in einem Jahr dennoch mehr gebaut, werden die Subventionen noch einmal deutlich gekürzt.