Über die Regelungen des Koalitionsvertrages hinaus soll die Vergütung für Offshore-Windenergie 2018 und 2019 noch einmal jeweils um ein Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Biogas-Anlagen sollen nur noch mit maximal 100 Megawatt pro Jahr zugelassen werden. Zudem wird die Vergütung hier ebenfalls beschnitten. Die Kraftwerke stehen wegen des rapide ausgedehnten Maisanbaus in der Kritik. Dennoch soll Deutschland bis 2025 einen Anteil von 40 bis 45 Prozent Ökostrom erreichen. Jetzt sind es 25 Prozent.

Um einen Ansturm von Investoren zu verhindern, die noch nach den alten Konditionen bauen wollten, sieht Gabriels Entwurf zudem vor, dass als Stichtag der Kabinettsbeschluss am Mittwoch gilt: Nur Windräder, die bis dahin genehmigt sind, kommen noch in den Genuss der alten Regelungen.

Gabriel verteidigt Pläne

Gabriel verteidigte im ZDF die Pläne gegen Kritik: Die Herausforderungen der Energiewende seien nicht zum Nulltarif zu bewältigen. Selbst diese Reformen hätten nur begrenzte Wirkung auf die Kosten: "Dass es fallende Strompreise gibt, das wird es nicht geben, sondern wir werden die Dynamik des Anstiegs endlich beenden."

Beträgt der garantierte Abnahmepreis für Ökostrom, der über eine Umlage auf der Stromrechnung von allen Bürgern gezahlt wird, derzeit noch 17 Cent im Schnitt, soll dies bei den Neuanlagen unter den neuen Regelungen nur noch 12 Cent sein.

Kaum Details enthält das Papier zu den Privilegien der Industrie, die zu großen Teilen von der Umlage befreit ist und so die Kosten für die übrigen Verbraucher mit in die Höhe treibt. Hier will man in Verhandlungen mit der EU, die wegen der Rabatte ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, eine Lösung finden. Klar ist aber, dass eine Umlage - wenn auch in reduzierter Höhe - auch auf die Eigenerzeugung von Strom der Industrie fällig wird. Auch die Bahn als großer Verbraucher muss sich künftig beteiligen. Diese war bisher weitgehend befreit.