Brüssel/Ankara. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem Besuch in Brüssel am Dienstag betont, sein Land wolle "Motor für die EU sein und keine Belastung". Nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte sich Erdogan zuversichtlich, in diesem Jahr weitere Verhandlungskapitel für den EU-Beitrittsprozess eröffnen zu können.

Rompuy erklärte, Ziel der Verhandlungen sei, wie das 2004 und 2005 festgelegt worden sei, der Beitritt.

Zu den jüngsten Unruhen in der Türkei äußerte Barroso gegenüber Erdogan seine Bedenken über die Proteste. "Wir haben unsere Besorgnis bekräftigt. Erdogan hat versichert, dass die Prinzipien des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voll eingehalten werden". Rompuy erklärte, es gebe ständige Kontakte. Erdogan habe seine Situation erörtert. "Wir machen nicht unsere eigene Analyse. Es liegt an der Türkei, ihre eigene Analyse zu machen", so der Ratspräsident.

Erdogan gegen "Desinformation"

Erdogan wandte sich gegen "Desinformation" von Gegnern. Die Türkei stehe heute besser da als vor zehn Jahren. Damals habe das Bruttoinlandsprodukt 230 Milliarden Dollar betragen, heute seien es 800 Milliarden Dollar (590 Milliarden Euro). Die Türkei sei die achtzehntgrößte Wirtschaft der Welt. Was die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit betrifft, meinte Erdogan, die Justiz könne "nicht als separate Macht betrachtet werden. Das würde dazu führen, dass wir ein Land von Gesetzesherrschaft haben und keine Demokratie. Wir glauben an die Demokratie, die einzige Macht ist die der Menschen".

Die türkische Regierung ist aktuell in eine Korruptionsaffäre verwickelt und ging in der jüngsten Vergangenheit auch gewaltsam gegen Demonstranten vor. Erdogan sieht in den Ermittlungen zur Korruptionsaffäre eine Verschwörung regierungsfeindlicher Kräfte und ließ hunderte Polizisten strafversetzen. Die EU kritisierte das Vorgehen und beobachtet die Entwicklung in dem Kandidatenland für einen Beitritt mit Sorge.

Eine "EU-Beitrittsperspektive der Türkei" sieht Kurz derzeit nicht. Es handle sich um eine "ganz andere Größenordnung" als bei aktuellen Kandidaten wie etwa Serbien: "Da geht es um 80 Millionen Menschen, und da geht es um die Frage, ist die Türkei reif dafür oder nicht?" Zudem stelle sich die Frage: "Ist die EU bereit, so ein großes Land aufzunehmen?" Daher habe die Bundesregierung in ihrem Programm auch eine Volksabstimmung festgelegt, so der ÖVP-Politiker.