Berlin. Angela Merkel spielte die mild lächelnde Gastgeberin. Ja, natürlich unterstütze sie das türkische Anliegen, möglichst schnell zwei weitere Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen zu öffnen. Das sagte die deutsche Kanzlerin anlässlich des Besuchs von Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in Berlin. Es geht um die Kapitel zu Grundrechten und Justiz (23) sowie zu Polizei und Migration (24). "Ich bin dafür, dass wir die Blockade bei 23 und 24 überwinden", sagte Merkel nach einem Treffen mit Erdogan. Der innenpolitisch angeschlagene türkische Ministerpräsident hatte zuvor bei seinem Deutschlandbesuch wesentlich deutlicher als in den vergangenen Monaten betont, dass sein Land eine EU-Mitgliedschaft wünsche.

"Wir erwarten von Deutschland, dass wir Unterstützung auf dem Weg in die EU und beim Beitrittsprozess bekommen. Wir wünschen, dass sich Deutschland noch mehr einsetzt als bisher", sagte Erdogan in einer Rede vor der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" in Berlin. Nicht nur die Türkei brauche die EU, sondern auch die EU die Türkei, sagte er unter Hinweis auf die Krisen im Nahen Osten und Nordafrika.

Entgegenkommen signalisieren und gleichzeitig auf der Bremse stehen, ist Merkels Devise bei der Visite Erdogans. Sie betonte, dass sie als Kanzlerin an den Verhandlungen festhalte, während sie als CDU-Vorsitzende einen türkischen EU-Beitritt skeptisch sehe. "Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir ab", heiß es etwa im Programm von Merkels Christdemokraten für die vergangene Bundestagswahl.

Auch die angespannte innenpolitische Lage in der Türkei war beim Besuch Thema: "Jedes Land muss seinen Demokratisierungsweg aus eigener innerer Kraft gehen", betonte Merkel nun. Die Opposition in der Türkei wirft Erdogan und der regierenden AK-Partei vor, dass sie Druck auf die Justiz ausübe, weil diese Korruptionsermittlungen gegen Angehörige von Ministern begonnen habe. Erdogan rechtfertigte sich in Berlin mit dem Hinweis, dass es eine Verschwörung von Gruppen gebe, die die Regierung und die Verwaltung unterwandern wollten.

Auswärts konziliant, daheim für Internet-Maulkorb

Während sich der türkische Regierungschef in Deutschland wieder von seiner verhandlungsbereiten Seite zeigt, setzt Erdogan daheim auf Härte. Mit einem neuen Gesetz sollen die Internetaktivitäten der türkischen User ausspioniert und zwei Jahre lang gespeichert werden. Der aktuelle Entwurf, der in einem Sammelpaket an Gesetzesänderungen verschnürt wurde, sieht unter anderem vor, dass unliebsame Seiten ohne Gerichtsbeschluss innerhalb von vier Stunden gesperrt werden können.

Die türkische Opposition spricht von einem Internetputsch, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die regierende AKP will das Internetgesetz schon heute, Mittwoch, im Parlament zur Abstimmung bringen. Rund 36 Millionen Internetuser in der Türkei würden damit der Zensur, Kontrolle und Beobachtung unterstehen. Allerdings wird das Internet in der Türkei bereits seit dem 22. November 2011 gefiltert.