Wer will eigentlich ISDS?

Abgeordnete der deutschen Linkspartei haben eine Anfrage an ihre Bundesregierung gestellt, in der sie wissen wollten, ob es möglich wäre, dass US-Firmen über eine Zweigniederlassung in Kanada in den Genuss von ISDS-Klauseln kommen, selbst wenn TTIP diese nicht enthalte. Diese Möglichkeit räumt die Regierung ein: "Diese Frage kann derzeit nicht abschließend beantwortet werden, da insoweit noch kein endgültiges Verhandlungsergebnis vorliegt." Allerdings will sich Berlin dafür einsetzen, "dass Zweigniederlassungen von US-Konzernen in Kanada nicht Bestimmungen über Investor-Staat-Schiedsverfahren in Ceta nutzen können, um Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland oder andere EU-Mitgliedstaaten geltend zu machen."

Offen bleibt die Frage, wer eigentlich ein Interesse daran hat, ISDS in den Abkommen zu verankern. Spricht man mit den Verantwortlichen, so zeigt jeder mit dem Finger auf einen anderen.

"Wir haben das Thema nicht aufgebracht", erklärte ein ranghoher US-Beamter gegenüber der "Wiener Zeitung". Auch wenn gleichzeitig klar ist, dass die USA nicht besonders abgeneigt gegen ISDS sind. "Wir wussten, dass die USA das Thema ohnedies aufbringen würden", hört man wiederum in Kreisen der EU-Kommission. Besonders Deutschland habe hier Druck gemacht, heißt es.

Doch das scheint zumindest zweifelhaft. Zum einen fällt das Thema ausländische Direktinvestitionen, das ISDS betrifft, seit dem Lissabonvertrag in den Kompetenzbereich der EU. Zum anderen hängt das Herzblut der Regierung in Berlin offenbar nicht an ISDS, wie aus ihrer Stellungnahme ersichtlich ist: "Deutschland erachtet Bestimmungen zum Investitionsschutz einschließlich Investor-Staat Schiedsverfahren in Abkommen mit OECD-Staaten (...) grundsätzlich nicht als erforderlich."

EU-Mitgliedstaaten am Zug

Von den TTIP-Verhandlern hört man, dass die Verankerung von ISDS im Freihandelsabkommen als Vorbildwirkung gedacht ist. Es soll als Schablone für künftige Verträge dienen. Insbesondere denkt man hier offenbar an China. Klar ist, dass ISDS in einem Vertrag der EU auch unter den Mitgliedstaaten auf einen Schlag gleiche Verhältnisse schaffen würde. Denn die müssten sich konsequenterweise alle an die Vereinbarung halten - egal, in welchem Ausmaß der Investitionsschutz auf nationaler Ebene durchgesetzt wurde. Offenbar hat die EU-Kommission hier keine Gelegenheit ausgelassen, denn Ceta ist das erste Abkommen seit dem Kompetenzübergang für ausländische Direktinvestitionen auf die EU.

Nachdem er das Thema lange Zeit als nicht so dringlich gesehen hatte, lenkte EU-Kommissar Karel de Gucht schließlich ein. "Regierungen müssen immer Regulierungsfreiheit haben, um ihr Volk und die Umwelt zu schützen. Sie müssen aber auch die richtige Balance finden, um Investitionen anzulocken", erklärte er. TTIP solle beides sicherstellen. Er erwartet auf dem Gebiet nun Lösungsvorschläge von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Unterdessen liegt das Thema ISDS bei den TTIP-Verhandlungen auf Eis. Wie es beim Abkommen mit Kanada aussieht, ist allerdings noch nicht bekannt.