Bern. Nach dem Abstimmungsergebnis folgen nun die Schuldzuweisungen. Für die Schweizer SP tragen die bürgerlichen Parteien die Verantwortung für das Ja zur SVP-Initiative "Gegen Massenzuwanderung". Diese hätten es versäumt, auf die Bedenken der Menschen zu reagieren, so SP-Präsident Christian Levrat auf sda-Anfrage. Entsetzt gaben sich Wirtschaftsvertreter ob des Neins: Die Folgen könnten immens sein.

Die Schweiz hat mit 23 Prozent einen besonders hohen Ausländeranteil. Das Land wächst durch Einwanderer jährlich um rund 80.000 Menschen. Die seit 2000 vergleichsweise hohe Netto-Zuwanderung wurde ausgelöst durch den Bedarf Schweizer Firmen nicht zuletzt an deutschen Fachkräften. Durch die Wirtschaftskrise in Südeuropa suchten vor allem Portugiesen ihr Glück in der Eidgenossenschaft.

Die "überfälligen inneren Reformen"
Nun müssten die "überfälligen inneren Reformen" in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Bildung und Raumplanung angepackt werden, so die SP in einer Mitteilung. "Ohne zusätzliche flankierende Maßnahmen wird in den nächsten Jahren erst recht keine europapolitische Abstimmung zu gewinnen sein."

Die Grünen sehen nun insbesondere die Initiatoren in der Verantwortung. "Die SVP ist nun gefordert, ihre Forderungen zu präzisieren", hieß es in einer Mitteilung. Die Partei müsse ein Konzept vorlegen, wie es mit Europa weitergehen solle.

Aus der Sicht der CVP muss nun "alles dafür getan werden, dass die bilateralen Verträge gehalten werden können". Die Regierung müsse alles daran setzen, damit der bilaterale Weg nicht ende: "Eine Isolation der Schweiz inmitten von Europa wäre fatal."

Wirtschaftsvertreter reagierten teils entsetzt: Wenn die Kontingentierung von Arbeitskräften komme, drohten Fachpersonalmangel und politisch ein Abseits in Europa. Trotz millionenschwerer Kampagne, trotz eines Großeinsatzes auf Podien und Plakatwänden stehen Parteien und Wirtschaftsverbände zusammen mit dem Bundesrat, der Regierung, in der Verlierer-Ecke. Gewonnen hat die SVP, sekundiert nur von einigen Rechtsparteien und den Tessiner Grünen, die eine aufwendige Kampagne führten. Ausschlaggebend war offenbar, dass sie beim Volk einen Nerv berührt haben. Die Zuwanderung - nicht nur aus dem EU-Raum - hat der Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten etwas von der Beschaulichkeit genommen, in der die meisten Stimmberechtigten aufgewachsen sind.

Die Schweiz will sich künftig stärker gegen Zuwanderer aus der EU abschotten. In einer Volksabstimmung unterstützten am Sonntag 50,3 Prozent eine Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) "gegen Masseneinwanderung". Das Ergebnis kam überraschend. Die Regierung in Bern muss nun binnen drei Jahren das Anliegen umsetzen. Als assoziierter EU-Partner würde die Exportnation Schweiz damit gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen. Die EU hat für diesen Fall mit Konsequenzen gedroht. Sogar das Abkommen über den gemeinsamen Binnenmarkt könnte gekündigt werden.