Mittelstand zwischen Genfer See und Bodensee votierte für SVP-Initiative.
Zürich. (ce) Die einen jubeln, die anderen sind ratlos: Die von der nationalkonservativen SVP initiierte und gewonnene Volksabstimmung über das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU hat ein Erdbeben in der Schweiz ausgelöst. Vertreter der unterlegenen Parteien und der Wirtschaft geben zu, dass sie mit einem knappen Ausgang, nicht aber mit einer Annahme der Initiative gerechnet haben. Viele der 1,9 Millionen Ausländer im Land fragen sich, ob sie überhaupt noch willkommen sind. Und der Bundesrat - die Landesregierung - fragt sich seither, wie sie den Verfassungsauftrag umsetzen soll, ohne allzu viel Porzellan in den Beziehungen zu den Nachbarn und zur EU zu zerschlagen. Bis Ende Juni will er ein Konzept vorlegen.
Städter haben keine Angst vor "Dichtestress"
Die Suche nach den Ursachen des Abstimmungsergebnisses hat erst begonnen. Das Argument des "Dichtestresses", das vor der Abstimmung immer wieder vorgebracht worden ist, dürfte kaum ausschlaggebend gewesen sein. Zwar ist die Bevölkerung jährlich um durchschnittlich 80.000 Menschen gewachsen, die Mieten sind gestiegen, die Züge und Autobahnen merklich voller. Aber ausgerechnet dort, wo das am meisten zu spüren ist, wurde die Abgrenzung abgelehnt: Alle größeren Städte in der Deutschschweiz und erst recht in der europafreundlichen französischsprachigen Schweiz haben die Initiative der Schweizerischen Volkspartei abgelehnt.
Auch die sogenannte Armutseinwanderung, über die etwa in Deutschland und Großbritannien diskutiert wird, ist in der Schweiz kaum ein Problem. Die Sozialhilfe ist weniger stark ausgebaut als anderswo und im Vergleich zu den hohen Lebenserhaltungskosten gering. Die Zuwanderer aus Deutschland, Portugal, Frankreich und den anderen EU-Ländern sind überdurchschnittlich gut ausgebildet - das gilt auch für jene 38.000 Österreicher, die im Nachbarland leben.
Doch genau das ist das Problem: Diese gut ausgebildeten Zuwanderer machen den Einheimischen Konkurrenz. Der Bankangestellte, der mit seiner Familie in einem Vorort wohnt, muss nun mit dem forschen Kollegen aus Großbritannien konkurrieren. Sein Bonus wurde bereits in der Vergangenheit gekürzt; aber nun weiß er nicht mehr, ob er in ein paar Jahren noch seine Stelle haben wird. Der Architekt, der sich in Lehre und Fachhochschulstudium hochgearbeitet hat, sieht nun einen jungen und billigeren Studienabgänger aus Spanien, Frankreich oder Deutschland neben sich sitzen. Der Inhaber eines kleinen Gewerbebetriebes spürt die Konkurrenz der Handwerker aus dem nahen Deutschland. In den Mittelstandsfamilien des Schweizer Mittellandes, dem wirtschaftlichen Ballungsraum zwischen Genfersee im Süden und Bodensee im Nordosten, herrscht die Angst vor dem Abstieg. Noch in den 1980er Jahren konnte jeder Schweizer, der einen Beruf erlernt hatte, mit einer sicheren und gut bezahlten Stelle rechnen. Das ist seither schwieriger geworden. Noch ist die Arbeitslosigkeit mit 4,1 Prozent niedrig - aber viermal so hoch wie vor drei Jahrzehnten. Da denkt der Durchschnittsschweizer an die hohe Hypothek auf seinem Haus, die Ausbildungskosten der Kinder, an die Ferien und die zwei Autos in der Garage - und weiß nicht, ob er sich das in einigen Jahren noch leisten kann.
Diffuses Unbehagenin der Bevölkerung
Die ländlichen Gegenden der Deutschschweiz haben praktisch geschlossen gegen die Zuwanderung gestimmt. Dort haben sich die Mittelstandsfamilien eingerichtet. In den Städten dagegen wohnen die jungen und die urbanen Schweizer. Für sie ist der wachsende Wettbewerb ein Gewinn an Lebensqualität. Sie sind noch flexibel genug, sich anzupassen. Ein Spezialfall ist das italienischsprachige Tessin, in dem zehntausende Italiener aus der Lombardei ihr berufliches Glück suchen.
Die Schweiz ist Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden. Sie ist eines der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt, gemäß der Zählung des Weltwirtschaftsforums sogar die Nummer eins. Dieser globale Wettbewerb ist nun in der Schweiz angekommen - und trifft vor allem den Mittelstand. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat nach der Abstimmung von einem "diffusen Unbehagen" in der Bevölkerung gesprochen. Es ist Ausdruck des Gefühls vieler Schweizer, aus ihrem Paradies vertrieben zu werden.