Brüssel. Für den einen Minister ist es ein Zeichen der Solidarität, für den anderen das Mittel, um einen finanziellen Teufelskreis zu durchbrechen. Dass ein europäischer Mechanismus und ein gemeinsamer Fonds zur Abwicklung maroder Banken nötig sind - darüber sind sich die EU-Politiker jedenfalls einig. Doch das Ringen um die Details geht auch nach dem jüngsten Treffen der Finanzminister in Brüssel weiter.
Es geht dabei unter anderem um den Topf, den die Banken mit Geld füllen sollen. Mit den Mitteln daraus sollen später die Kosten für die Abwicklung eines Unternehmens beglichen werden. Dieser Fonds soll innerhalb von zehn Jahren aufgebaut werden und bis zu 55 Milliarden Euro enthalten, die dann der Gemeinschaft zur Verfügung stehen. Bis dahin sollen die Länder in jeweils eigene Abteilungen einzahlen, deren nationale Bedeutung im Laufe der Zeit immer mehr schwindet, bis sie zu dem Gesamttopf verschmolzen sind.
Österreichs Beitrag bis 2025 wären rund 1,7 Milliarden Euro, also ab 2016 an die 170 Millionen Euro jährlich. Einen eigenen Abwicklungsfonds, wie es ihn in einigen Staaten schon gibt, hat das Land nicht. Stattdessen müssen die Geldhäuser eine Bankenabgabe zahlen - die allerdings dem Budget zugute kommt. Die Mittel für den europäischen Topf müssten also entweder abgezweigt werden oder aus einer anderen Quelle stammen.
Dass diese wieder bei ihnen gesucht wird, lehnen die Kreditinstitute ab. Und auch Finanzminister Michael Spindelegger selbst legte dar: "Wir dürfen die Banken nicht überbelasten." Jedoch stelle sich die Frage heuer noch nicht, daher bleibe es bei der Abgabe. Für nächstes Jahr aber schloss Spindelegger Änderungen nicht aus.
Das ist aber nur eine der Unklarheiten bei der Schaffung des Abwicklungsfonds. So gibt es Debatten darüber, ob die gemeinschaftliche Nutzung nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen soll. Zuletzt hatte etwa Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, zu mehr Eile gemahnt. Einige Staaten - darunter Österreich - können sich denn auch vorstellen, dass schon nach fünf und nicht erst nach zehn Jahren Geld aus dem Topf genommen wird. Was aber geschehen soll, falls die Mittel nicht ausreichen, ist ebenfalls offen.
Für eine neue Sicherungslösung dabei sprach sich Jeroen Dijsselbloem, der Vorsitzende der Eurogruppe, aus. Möglich wäre demnach eine Kreditvergabe für den Fonds. Dieser könnte "an den Markt gehen, Geld aufnehmen und für die ersten zehn Jahre nationale Bürgschaften für die Kreditaufnahme geben", erklärte Dijsselbloem.
