Bern. Nach dem Erfolg bei der Volksabstimmung gegen Massenzuwanderung nimmt die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) nun auch das Schengen-Abkommen mit der EU ins Visier. Die Tessiner SVP hat am Freitag in Bern eine Petition mit 5.488 Unterschriften eingereicht, in der die Kündigung des Abkommens gefordert wird. Zur Begründung wird auf gestiegene Kriminalität verwiesen.

Die Kriminalität im Tessin sei "extrem", sagte der Tessiner SVP-Regionalpolitiker Eros Mellini. Demnach unterstützt die SVP Schweiz das Anliegen. Die Petition sei möglicherweise der Startschuss für eine Initiative gegen Schengen auf nationaler Ebene.

Bilaterale Verträge

Das Tessin zählte bei der Volksabstimmung am 9. Februar zu jenen Kantonen mit der größten Zustimmung für die SVP-Initiative. Sie sieht vor, dass die Schweizer Regierung innerhalb von drei Jahren Bestimmungen zur Regelung der Zuwanderung beschließen muss. Dies widerspricht den bilateralen Verträgen der Schweiz mit der EU, wonach die innerhalb der Union geltende Personenfreizügigkeit auch in der Schweiz gilt. Übergangsfristen für die neuen EU-Staaten Mittel- und Osteuropas laufen heuer aus.

Das Schengen-Abkommen sieht eine verstärkte Kooperation der Sicherheitsbehörden der teilnehmenden Staaten bei gleichzeitiger Aufhebung der Personenkontrollen an Binnengrenzen vor. Nicht alle EU-Mitglieder gehören auch dem Schengen-Raum an.